Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 7 (1897))

3.1.10. Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft wegen nicht statutenmäßiger Einberufung. Ist gegenüber der Erklärung Jemandes, daß er an einen Andern keinen Anspruch bez. einen gewissen Anspruch nicht mehr habe, eine die Rechtmäßigkeit dieser Erklärung bestreitende Klage dieses Anderen möglich? Negative Feststellungsklage.

78 Aktiengesellschaft. Generalversammlung. Anfechtung.
weitern Sinne bezeichnen, so ist jedenfalls kein Anlaß züm Zweifel darüber ge-
geben, ob das ältere Schuldverhältniß ausgehoben sein sollte; ohnedies wäre viel-
mehr der Hergang überhaupt nicht denkbar; denn es ist begrifflich unmöglich, daß
ein Schuldner dieselbe Geldsumme zugleich aus einer Bürgschaft und aus einem
Darlehn schulde. Daß hier der Hergang so war, steht formell ganz fest; da
nicht nur die Urkunde so lautet — dieser gegenüber könnte noch ein abweichender
wahrer Vertragswille behauptet sein —, sondern auch die Darstellung des Klägers
selbst nach dem Thatbestande erster Instanz gerade dahin gegangen ist, es habe
damit die Bürgschaftsverpflichtung der Gebr. U. erfüllt werden sollen. Dem-
gegenüber war die spätere, vom O.L.G. hervorgehobene Bemerkung des Klägers, seine
Forderung an A. sei damit keineswegs getilgt, nur eine falsche Rechtsausführung;
denn wenn der Bürge den Gläubiger völlig befriedigt hat, kann der letztere auch
nichts mehr vom Hauptschuldner zu fordern haben.
Da somit die Revision zurückgewiesen werden mußte, waren nach § 92
Abs. 1 C.P.O. auch die Kosten dieser Instanz dem Kläger zur Last zu legen.
Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung einer Aktiengesell-
schaft wegen nicht statutenmäßiger Einberufung. Ist gegenüber der Er-
klärung Jemandes, daß er an einen Andern keinen Anspruch bez. einen
gewissen Anspruch nicht mehr habe, eine die Rechtmäßigkeit dieser Er-
klärung bestreitende Klage dieses Anderen möglich? Negative Fest-
stellungsklage.
Reichsgericht VL Civ.-Sen„ Urth. v, 16. November 1896. VI. 198/96.
Bon dem Vorsitzenden des Aufsichtsraths einer Aktien - Bierbrauerei in
Kitzingen war in den hierzu bestimmten Blättern eine Generalversammlung auf
den 29. Dezember 1893 einberufen Wörden. Auf der Tagesordnung stand u. A.
der Antrag, den nachmaligen Klägern O. und C. R. v. D., dem Ersteren als
Aufsichtsrath, dem Letzteren als Gründer und eventuellen Gründer, vollkommene
Decharge zu erthcilen. Die Kläger stellten den Antrag auf Anberaumung eh.er
neuen Generalversammlung, eventuell auf Vertagung, und als diese abgelehnt
wurde, verlangten sie Verwerfung des erwähnten Antrags, wonach ihnen selbst
vollkommene Decharge ertheilt werden sollte, indem sie geltend machten, ihre Ent-
lastung sei bereits nach Art. 213 e und 226 des H.G.B.'s eingetreten, eine
Decharge-Ertheilung Seiten der Aktiengesellschaft sei also gegenstandslos. Der von
ihnen bekämpfte Antrag wurde aber mit 242 gegen 43 Stimmen angenommen.
Sie erhoben, nachdem inzwischen Konkurs zum Vermögen der Aktiengesellschaft er-
öffnet war, Anfechtungsklage gegen den Vorstand der Aktiengesellschaft, gegen die
Mitglieder des AufsichtSraths und die durch den Konkursverwalter vertretene
Aktiengesellschaft mit dem Anträge, den Beschluß der Generalversammlung, die
ihnen ertheilte Decharge betreffend, als nichtig und rechtswidrig aufzuheben. Die

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