Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 7 (1897))

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Literatur.

2.) die im Umherziehen veranstalteten Schaustellungen. Erstere werden allerdings nicht dem
allgemeinen Begriffe des stehenden Gewerbes untergeordnet, der Sonderstellung wird durch
Sonderbestimmungen Rechnung getragen, die neben der Konzessionspflicht die Gründe der
etwaigen Konzessionsverweigerung enthalten. Damit ist ein Recht aus Konzessionsertheilung
begründet; die Versagungsgründe hat Verfasser Seite 65—71 an der Hand der in- und aus-
ländischen Rechtsprechung und Literatur erschöpfend erörtert. Die erst nach der Konzessions-
erlheilung hervortretenden Versagungsgründe rechtfertigen deren Zurücknahme.
Der Konzession der stehenden Theater setzt Verfasser das Privileg der Schaustellungen
gegenüber. Mag auch der Charakter der Konzession dadurch nicht berührt werden, daß der
Behörde in der Ertheitung oder Versagung die freie Wahl überlassen ist. so ist hier doch die
Einführung des andern Ausdrucks als zweckmäßig zur Unterscheidung zu billigen, mögen
auch die Ausführungen zu dem Begriff des Privilegs manchen Bedenken begegnen. Ein ge-
mischtes System hat die Gewerbeordnung da eingesührt, wo sie neben der behördlichen Ge-
nehmigung der Aufführung außerdem eine solche des dazu benutzten Raumes verlangt.
Den Anhang dieses Abschnittes bildet die rechtliche Stellung der Theateragenten.
Während jedoch hier ohne ersichtlichen Grund nur diejenigen erwähnt sind, welche sich mit
der Vermittlung des Bühnenengagements befassen, behandelt der Schlußabsatz S. 448—461
als weitere Agenturverträge den Billetvorverkauf und den Abschluß der Aussührungsverträge
mit dem Autor.
Die fortgesetzte polizeiliche Beaufsichtigung der Theater wird aus der Konzession einer-
seits, andererseits aus den allgemeinen Befugniffen der Wohlfahrts- und Sicherheitspolizei
abgeleitet. Erstere begründet die Aufsicht insoweit, als cs zur Feststellung des fortgesetzten
Vorhandenseins der Konzessionsbedingungen erforderlich ist, letztere geben der Polizei das
Recht, an Orten, wo größere Menschenansammlungen stattfinden, also auch in Theatern, die
zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit gebotenen Maßregeln zu treffen. Diese
umfassen die Sittenkontrole, in einzelnen Gesetzgebungen unterlagen früher auch die Leistungen
in ihren künstlerischen Beziehungen, sowie die Vermögenslage des Unternehmers polizeilicher
Prüfung. Einen Ueberrest dieses Prüfungsrechts hat die Gcw.O. in Kraft erhalten, die Fest-
stellung, ob bei Schaustellungen ein höheres Interesse der Kunst obwaltet. 8 33 a der Gew.O.
Von dieser „Kontrolpolizei" wird die „Sicherheitspolizei" unzutreffend als besonderer
Abschnitt losgelöst. Die. dem Verfasser überhaupt zum Vorwurf zu machende ungenügende
Trennung des doppelten Theaterbegriffs 1) als Theatergebäude und 2) als Schauspielunter-
nehmung hat hier eine Verschmelzung nicht zusammengehöriger Bestimmungen veranlaßt. Auf
erstere haben die Bau- und Feuerpolizei, auf letztere die Theaterzensur Bezug. Die frühere
und jetzige Bedeutung der Zensur veranlassen eine längere geschichtliche Entwicklung (S. 133 flg.)
die zu dem vielfach bestrittenen, aber zutreffenden Satze führt, daß die Gewerbefreiheit (Gew.O.
8 1) die Zensur nicht beseitigt hat, da die Gew.O. die allgemeinen polizeilichen, auf gesetz-
licher Bestimmung beruhenden Befugnisse nicht schmälert, soweit sie diese nicht ausdrücklich
zu beseitigen bestimmt ist (S. 151). In diesem auf Fälle mit gesetzlicher Grundlage be-
schränkten Umfange besteht demnach die Zensur noch fort.
Das IL Buch beginnt mit dem Bühnenengagement. Dem alten Streit, ob dieses eine
Dienstmiethe oder ein Werkverding sei, sucht Op et damit zu begegnen, daß er es als
„Innominatkontrakt des modernen Rechts" bezeichnet (S. 165). Damit ist aber eine Lösung
der Frage nicht gegeben, welche Rechtssätze sollen dann maßgebend sein? Das Bühnen-
engagement kann sowohl Dienstmiethe als Werkverding - sein, die Entscheidung richtet sich
nach den Verhältnissen des Einzclfalls, Dienstmiethe liegt vor bei Annahme eines Schau-
spielers zur Mitwirkung während einer ganzen Spielsaison in allen ihm zuzuweisenden
Rollen, Werkverding ist die Uebernahme einer bestimmten Rolle für eine einzige oder einige
wenige Vorstellungen.

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