Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 7 (1897))

652 Mittheilunge» aus neuere» Entscheidungen deS Reichsgerichts.
t
sein, wenn der Verpflichtete die Umstände, in Folge deren die Zuwiderhandlung
erfolgte, nicht zu vertreten hat; dagegen ist irrige Ansicht über den Inhalt einer
Vertragsbestimmung nicht geeignet, ein Zuwiderhandeln gegen diese zu entschuldigen
(vcrgl. Bolze, Praxis, Bd. 4 Nr. 597 Bd. 13 Nr. 338, Bd. 20 Nr. 369).
Im vorliegenden Falle sind die Handlungen, in denen die Vertragsverletzung zu
finden ist, nur solche deS Beklagten selbst, der sich zu seiner Rechtfertigung lediglich
daraus beruft, daß er, mit Anderen, sein Berfahrm nach Inhalt des Vertrags
für erlaubt gehalten habe. Dies ist jedoch von dem Berufungsgericht, auch ab-
gesehen von den in dem angefochtenen Urtheil hiergegen ausgesprochenen Zweifeln,
für unerheblich erachtet worden, und dem kann aus den obigen Gründen nur zu-
gestimmt werden. U. v. 14. 7. 97. I. 106/97.
6. Konk.O. § 74. Rechtsirrthum des Konkursverwalters*). Durch
die Bestimmung in § 74 der Konk.-Ord. ist bezüglich der vom Konkursverwalter
zu vertretenden Sorgfalt einheitliches Recht für das Deutsche Reich geschaffen
worden; nicht nur betreffs der Frage, welches Maß von Sorgfalt er bei Er-
füllung seiner Obliegenheiten zu vertreten hat, sondern auch für die Frage, durch
welche Umstände ein Verschulden begründet oder ausgeschlossen wird. Insoweit
haben daher die gemein- oder partikularrechtlichen Vorschriften nicht zur Anwen-
dung zu kommen, vielmehr ist die Frage nach einheitlichen, aus der Natur der
Sache und allgemeinen Rechtsprinzipien abzuleitenden Erwägungen zu beurtheilen;
die gemein- und partikularrechtlichen Sondervorschriften kommen dabei nur inso-
weit in Betracht, als sie Bezeugungen der in Deutschland zur Herrschaft ge-
langten Rechtsanschauung sind, nicht als an sich maßgebende Rechtsnormen. Von
diesem Standpunkte aus ist ein Jrrthum des Konkursverwalters über zweifelhafte,
in der Judikatur und Literatur nicht zum Austrag gebrachte Rechtsfragen unter
Umständen nicht als Verschuldung im Sinne von 8 74 der Konk.-O. anzusehen.
U. v. 5. 7. 97. VI. 204. 97.
7. Für den Gerichtsstand aus § 22 C.P.O. kommen folgende von
den Vorderrichtern ermittelten thatsächlichen Verhältnisse in Betracht: Ihre Ein-
käufe und Verkäufe besorgt die Beklagte von ihrer Handelsniederlassung in Berlin
aus. Im Bezirke Prenzlau hat sie nur einen Bretterplatz und ein Sägewerk,
wofür ihr die Kläger einen 'Platz in ihren Waldungen angewiesen haben. Dort
werden die der Beklagten aus den Wäldern überwiesenen Hölzer zersägt und für
den Versandt zurecht gemacht. Die Dispositionen erfolgen von Berlin aus. In
unbedeutendem Umfange wird das geringe Bedürfniß der nächsten Nachbarschaft
auch durch direkte Verkäufe vom Sägewerke aus befriedigt. Hiernach hat das
Kammergericht mit Recht das Vorhandensein einer Niederlassung im Sinne des
8 22 der C.P.O. verneint. Das Reichsgericht läßt 'es dahingestellt, ob mit dem

*) Das Urtheil mit der ausführlichen Begründung kommt in den Cntsch. des Reichsger.
in Civ.S. Bd. 39 zum Abdruck.

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