Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

g4i Tränkner, Die Form der Rechtsgeschäfte
/ ' ' - ^ - ' Zu v. ^ ^ - ^ '
I.) Die Errichtung eines zweiseitigen Rechtsgeschäfts „vor Gericht oder
Notar" unterscheidet sich von der „gerichtlichen oder notariellen Beurkundung"
eines solchen nach dem Sprachgebrauchs des Gesetzes dadurch, daß im ersteren
Fälle /die beiderseitigen Willenserklärungen bei gleichzeitiger . Anwesenheit der Be-
theiligten vor Gericht oder Notar abgegeben werden müssen,*) wogegen bei der ge-
richtlichen .oder notariellen Beurkundung jeder der Vertragschlicßendin seine Willens-
erklärung für sich vor Gericht oder Notar abgeben bez. beurkunden lassen kann.
Während also bei der Errichtung eines Vertrags vor Gericht oder Notar ein so-
fortiger unmittelbarer Austausch der gegenseitigen Willenserklärungen vor Gericht'
oder Notar stattfindet, können bei der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung
die Willenserklärungen einseitig und nach einander vor dem Gericht oder dem.
Notar abgegeben werden und es reicht ein privater Austausch zur gültigen Schließung
des Vertrags aus (vergl. oben unter 6.).
. Vertretung durch Stellvertreter ist, soweit nicht besondere, gesetzliche Vor-
schriften entgegenstehen (vergl. z. B. § 1437 Abs. 1, § 1750 Abs. 1, § 2274,
§ 2064) an sich nicht ausgeschlossen.
- II.) Die gleichzeitige Anwesenheit beider Vertragstheile von der betreffen-
den Behörde ist erforderlich:
- 1.) bei der Auflassung (§ 925) und bei der Bestellung eines Erbbau-
rechts (§ 1015). Hier ist die Behörde (vergl. oben zu 0 II, 4) das Grund-
buchamt.
. 2.) bei dem Ehevertrage iiber Regelung der güterrechklichen Verhältnisse
(§ 1434). Soll durch einen derartigen Ehevertrag die allgemeine Gütergemein-
schaft vereinbart oder aufgehoben werden, so kann er nicht von einem gesetzlichen
Vertreter, sondern nur von den Ehegatten ober Verlobten selbst unter Zustimmung
des gesetzlichen Vertreters, bezw. wenn dieser ein Vormund ist, mit Genehmigung
des Vormundschastsgerichts geschlossen werden (8 1437, 8 1508).
3.) bei dem Vertrage über Annahme an Kindesstatt (8 1750 Abs. 2). Der
Annahmevertrag kann nicht durch einen Vertreter geschlossen werden (8 1750
Abs. 1); hat jedoch der Änzunehmende nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet,
so kann den Vertrag sein gesetzlicher Vertreter mit Genehmigung des Vormund-
schastsgerichts schließen (8 1750 Abs. 1 Satz 2).

... .*) Das D.G-B. kennt auch »och die Abgabe einer Erklärung gegenüber dem Ge-
richt oder einer Behörde. Hier ist ein persönliches Erscheinen behufs Abgabe der Erklärung
nicht nothwendig, vielmehr kann die Erklärung in der erforderlichen Form (meist öffentliche
Beglaubigung , vergl. oben zu B) dem Gericht bez. der Behörde übersendet werden. Es
handelt stch hier in den meisten Fällen um einseitige, nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte
z. B. Ausschlagung einer Erbschaft (§ 1945), Anfechtung der Ausschlagung oder derAnnahme
(8 1955). Festzuhalten ist aber hier, daß die Erklärung erst dann in Wirksamkest tritt, wenn
sie dem Gericht oder der Behörde zugegangen ist (8 130 Abs. 3).

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