Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 7 (1897))

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Lobe, Die Bestimmungen des Gesetzes gegen unlautern Weltbewerb re.
zwei ganz verschiedene Rechtsgüter: bei.dem Betrug gegen das Vermögen
des Kunden, bei der unlautern Reklame gegen die Freiheit des Gewerbebetriebs
des Konkurrenten. Und dabei ist zu beachten, daß der Betrug ein Verletzungs-
delikt, die unlautre Reklame ein Gefährdungsdelikt ist, die Vollendung also
zu einem anderen Zeitpunkt eintritt als beim Betrug. Hiernach findet zwischen
dem Vergehen nach 8 4 des Gesetzes vom 27. Mai 1896 und nach St.G.B. 263
nicht Gesetzeskonkurrenz, sondern Jdealkonkurrenz statt.
2.) Wie beim Betrug, so bildet auch bei den übrigen gesetzlichen Bestim-
mungen nothwendig die Irreführung des Kunden, die eben die Reklame zum un-
lauter» Wettbewerb stempelt, dm gemeinsamen Berührungspunkt. Als solche Irre-
führung wird in 8 1 und 8 4 des Gesetzes vom 27. Mai 1896 die Irreführung
über den Besitz von Auszeichnungen direkt hervorgehoben.
a.) Einen besonder» Fall einer solchen Irreführung stellt die in 8 40 des
Patentgesetzes erwähnte Handlung vor, wenn sich jemand der Wahrheit zuwider
— vorsätzlich oder fahrlässig — eines deutschen Patentes berühmt. Die
Hervorhebung dieses besonder» Falls von Reklame, — denn weiter ist die Hand-
lung in der Thal nichts, wenigstens dann, wenn die Berühmung zu Reklame-
zwecken erfolgt — hat in betreff der civilrechtlichen Folgen keine Bedeutung.
Als unerlaubte,, gegen ein besondres Gesetz verstoßende Handlung macht ihre
fahrlässige und vorsätzliche Begehung sowohl nach § 823 Abs. 2 des B.G.B.s
als nach 8 1 des Gesetzes vom 27. Mai 1896 in gleicher Weise schadener-
satzpflichtig. Dagegen sind die strafrechtlichen Folgen verschieden: 8 40 des
Patentgesetzes droht Geldstrafe bis zu 1000 Jl an, § 4 des Gesetzes vom
27. Mai 1896 Geldstrafe bis zu 1500 Jl, unter Umständen sogar Haft und
Gefängniß. Die Vorschrift des Patentgesetzes ist also die mildere gegenüber der
des Gesetzes vom 27. Mai 1896. Sie steht ferner zweifellos zu dieser im Ver-
hältniß von lex specialis zur lex generalis. Gilt nun hier die Regel, daß
lex posterior generalis non äerogat priori speciali in dem Sinne, daß 8 40
des Patentgesetzes eine Bestrafung nach 8 4 des Gesetzes gegen unlautern Wett-
bewerb ausschließt? Dies würde zu dem auffälligen Ergebniß führen, daß die Be-
rühmung eines deutschen Patentes milder zu bestrafen sei, als die eines aus-
ländischen Patentes. Dies, und der Umstand, daß das Gesetz vom 27. Mai 1896

2) Patentgesetz §40:
Mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark wird bestraft
1. wer Gegenstände oder deren Verpackung mit einer Bezeichnung versteht, welche ge-
eignet ist, den Jrrthum zu erregen, daß die Gegenstände durch ein Patent nach Maßgabe
dieses Gesetzes geschützt seien.
2.. roer in öffentlichen Anzeigen auf Aushängeschildern, auf Empfehlungskarten oder
in ähnlichen Kundgebungen eine. Bezeichnung anwendet, welche geeignet ist, den Jrrthum zu
erregen, daß die darin erwähnten Gegenstände durch ein Patent »ach Maßgabe dieses Ge-
setzes geschützt seien.

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