Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

26 Lobe, Die Bestimmungen des Gesetzes gegen unlauterst Wettbewerb re.
keit aller, die nicht im Wettbewerb stehen, stellt sich deshalb nur als Theilnehmer-
handlung an fremder Wettbewerbsthätigkeit, dar. Eine solche ist aber die Thätigkeit
des Redakteurs, des Druckers rc., der seine periodische Druckschrift zur Reklame
für einen andern Gewerbetreibenden hergiebt. Da nun Beihilfe im technischen
Sinne immer eine vorsätzliche Förderung einer fremden Thätigkeit voraussetzt, so
ergiebt sich von selbst, daß der Redakteur, Drucker rc. die Unwahrheit der reklame-
haften Angaben kennen mußte, um überhaupt Gehilfe zu werden. Daß er dann
aber für den Schaden mithaftet, entspricht nur der Vorschrift in § 830 Abs. 2
des deutschen B.G.B.s. Die Vorschrift in § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. Mai
1896 ist augenscheinlich in Hinblick auf die im Preßgesetze § 21 aufgestellte
Präsumtion der Mitthäterschaft gegeben worden und man hat verhüten wollen,
daß die dort für das Strafrecht gegebene Präsumtion etwa auf das Civilrecht über-
tragen werde. —
IV. Bei der Prüfung der Beziehungen, die die Vorschriften über die un-
lautre Reklame nach dem Gesetze vom 27. Mai 1896 zu den übrigen sonder-
gesctzlichen Bestimmungen haben, die dieses Gebiet berühren, ist es nöthig, sich die
Natur des durch unlautre Reklame verübten unlautren Wettbewerbs vor Augen
zu halten. Reklame ist die über das bloße Anzeigen und Feilbieten gewerblicher
Leistungen hinausgehende Aufforderung an das Publikum, die gewerbliche Leistung
abzunehmen. Sie ist ein Werben um Kundschaft und, da auf Kundschafts-
erwerbung schließlich alle Erwerbsthätigkcit hinausläuft, nothwendig erlaubt, auch
wenn sie noch so marktschreierisch ist. Der Gewerbetreibende muß, um seine Maare
abzusetzen, die Kauflust anregen und deshalb sein Angebot als günstig darstellen.
Mit der Erregung der Kauflust allein ist ibm aber noch wenig geholfen. Er
muß weiter die Kauflust auch in der Richtung zu beeinflussen suchen, daß sie ihre
Befriedigung bei ihm nimmt und ihn seinen Mitbewerbern vorzieht. Zu diesem
Zwecke muß er also weiter sein Angebot als besonders günstig darstellen, günstiger
als das seiner Mitbewerber. Auch hierin liegt an sich noch nichts unlauteres, wie
mit Unrecht oft die französischen Gerichte angenommen haben. Das Werben um
Kundschaft und Anpreisen der Waare wird aber sofort unlauter, wenn der Anschein
eines besonders günstigen Angebots durch Irreführung der Abnehmer erreicht wird.
Denn dann sind diese nicht mehr freiwillige Kunden, es liegt keine eigentliche Er-
werbsthätigkeit mehr vor, wie sie allein im Wettbewerb zur Vergleichung steht
und der Wettbewerb wird damit unlauter. Die den unlautern Wettbewerb quali-
sicirende Handlung besteht hier also in der Jrrthumserregung der Käufer, wodurch
dem Gewerbebetrieb des Konkurrenten die Kundschaft abgeleitet und dieser in seinem
Vermögen geschädigt wird.
1.) Sofort fällt die Aehnlichkeit des Thatbestandes mit dem des Betrugs
nach St.G.B. § 263 auf. Und doch ist die unlautre Reklame nicht etwa ein
besonders herausgehobener Betrugssall. Nur das Mittel des rechtswidrigen An-
griffs ist das gleiche, die Täuschung der Abnehmer, der Angriff selbst richtet sich gegen

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