Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 7 (1897))

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Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
Die in der Wechselregreßsumme enthaltenen Zinsen, Provision und Proteftkosten
sind bei dieser Sachlage nicht Nebenforderungen im Sinne des § 4 der C.P.O.,
sondern stellen sich mit der Wechselsumme zusammen als einheitliche Forderung
dar. Art. 51, 53 der W.O., Entsch. des R.G. in Civils., Bd. 32 S. 75.
I 328/96 vom 10. 2. 1897.*) -
9. Zur ordnungsmäßigen Protesterhebung ist keineswegs erforderlich, daß
der zur. Zahlung präsentirte Wechsel bereits die Quittung des Wechselgläubigers
trage. Wenn auch der Wechselschuldner nach Art. 36 der W.O. berechtigt ist,
die Zahlung davon abhängig zu machen, daß ihm Zug um Zug der quittirte
Wechsel ausgehändigt werde und wenn es auch vielfach üblich ist, daß der Wechsel-
gläubiger in Erwartung der Zahlung die Quittung im Voraus ausschreibt und
dies dazu benutzt, um den Ueberbringer zur Empfangnahme der Zahlung zu le-
gitimiren (H.G.B. Art. 296), so folgt doch daraus in keiner Weise, daß der
Protestakt davon abhängig ist, daß der protestirende Beamte in der Lage sei, den
quittirtcn Wechsel auszuhändigen. Zu seiner Legitimirung ist die Ueberbrmgung
der Quittung nicht erforderlich, zur Präsentationshandlung (W.O. Art. 88
Ziff. 3) genügt es, wenn er den Wechsel vorlegt. Urth. v. 30. 12. 96.
1 382/96.
10. Die Annahme, daß ein „reines" Ersüllungsgeschäft, d. h. ein solches
Geschäft, durch welches der Gläubiger gerade (nur) dasjenige erhält, was er zu
fordern hat, nicht vorliege, ist seitens der Revision nicht beanstandet und läßt sich
auch nicht beanstanden. Allein bei der Frage, ob die in § 3 Nr. 2 des Anfech-
tungsgesetzes aufgestellte Vcrmuthung Platz greife, oder durch den Erfüllungs-
charakter der angefochtenen Rechtshandlung als widerlegt anzusehen sei, kommen
nicht bloß solche reine Erfüllungsgeschäfte in Betracht, sondern Erfüllungs-
geschäfte überhaupt, d. h. solche Geschäfte, wodurch der Schuldner, um eine
ihm obliegende Verpflichtung zu tilgen, dem Gläubiger im Einverständnisse mit
diesem eine Leistung macht, durch welche nach der Absicht beider Theile die be-
stehende Verpflichtung getilgt werden soll, so vor Allem die Angabe an Zahlungs-
statt, vorausgesetzt nur, daß die zu tilgende Verpflichtung vor Beginn des kritischen
Jahres (§ 3 Nr. 2) begründet worden ist (Entsch. des R.G.'s in Civilsachen,
Bd. 26 S. 4, 27 S. 135). VI 306,96 vom 4. 2. 1897.
11. Der Kläger hatte für die von ihm fabricirten Waaren (Liköre, Essenzen)
im April 1880 in das Zeichenregister des A.G.'s I in Berlin einen stehenden
Elefanten als Waarenzeichen eintragen kaffen und es ist dieses Zeichen auch im
Dezember 1894 in die Zeichenrolle des Patentamts eingetragen worden. Der
Beklagte betrieb in Berlin in einem in seinem eigenen Grundstück befindlichen,
1888 sowie in zwei von ihm ermietheten Läden den Spirituosenhandel und ließ
über dem Ladenschild der beiden ermietheten Läden, sowie 1892 an der Ecke seines

*) Vergl. Sachs. Archiv. Bd. 7 S. 96 flg.

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