Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 11 (1847))

Die neueste Gesetzgebung in Wechselsachen. K

§. 2.
Gleich von vorne herein sind aus dem Begriff des Wech-
sels in dem angeführten Entwurf Folgerungen gezogen worden,
-die einen lebhaften Widerspruch, einen langen Streit und eine ent-
schiedene Verwerfung Seitens der Kammer hervorgerufen haben.
-Es hieß daselbst §. 6.:
„der wahre Wechsel besteht mit der Bestimmung als Zahl-
Mittel (als ein auf dem Credit von Privatpersonen beruhen-
des Papiergeld) begeben zu werden. Die Begebung und
„Annahme desselben hat, wenn nicht dießfalls unter den Zn-
„teressenten besondere Verabredungen bestehen, alle Wirkun-
gen einer wirklich geleisteten Zahlung."
Nach der Ansicht des Reg.-Commissärs wären vorzugsweise die
Nechtsgelehrten vor dieser Begriffsbestimmung erschrocken; aber die
Kaufleute fanden dieselbe ebenso wenig nach ihrem Geschmack; sie
war ihnen zu weit, indem sie seither Wechsel und Papiergeld kei-
neswegs für gleich geachtet hatten * * 3); und sie war ihnen zu eng,
indem in Sachsen die eigenen Wechsel immerhin als wahre Wech-
sel gegolten hatten, auch wenn die Wechselform nur gebraucht wor-
den war, um ein bestehendes Schuldverhältniß dadurch zu bestärken 4).
Nicht weniger Anstand hat es gefunden, daß man das Accept
lediglich als eine Bürgschaft für den Aussteller des Wech-
sels auffassen wollte. Daß sich die Sache zuweilen so verhält, ist
gewiß; aber eben so gewiß ist es, daß sie sich nicht immer so ver-
hält, sondern daß die Annahme eines Wechsels sehr oft auf einem
Versprechen gegen den Zieher und auf einer Verbindlichkeit gegen
denselben beruht. So z. B. ist es eine ganz alltägliche Sache, daß
der englische Verkäufer auf seinen Abnehmer in Deutschland für den
Betrag der übersendeten Waaren Wechsel zieht; die Annahme der-
selben geschieht alsdann zurTilgung einer Schuld. Weil nun

spiel, wie die Ausbildung und selbst die Umbildung des Wechsel-
rechts durch Gewohnheit nicht entbehrt werden kann, bieten die
Vorschriften des Code de commerce über Indossament, gegenüber
dem faktisch eingefnhrten Indossament in blanco.
3) Vgl. in dieser Beziehung Liebe, Motive zu dem Braunschweig.
Entwurf S. 34. 35.
4) Die angef. Mittheilungen S. 571 flg.

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