Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 11 (1847))

4. Ueber die neueste deutsche Gesetzgebung in Wechsel-Sachen

I.

Heber die neueste deutsche Gesetzgebung Ln
Wechsel - Sachen.

Von
Schöff Dr. Souchay
zu Frankfurt am Mäin.

Wenn man bedenkt, daß bald nach der Bildung des deutschen
Zoll-Vereins (auf der ersten General-Conferenz zu München im Jahre
1836) der Antrag auf Berathung einer gemeinschaftlichen Handels-
und Wechsel-Gesetzgebung für die Zoll-Vereins-Staaten von der k.
württembergischen Regierung gestellt worden ist, und daß dieser An-
trag 10 Jahre später (auf der achten General-Conferenz zu Berlin
im Jahre 1846) wiederholt werden mußte, ohne seitdem zu einem
Ergebnisse geführt zu haben; wenn man ferner die unläugbaren
Schwierigkeiten eines solchen gemeinsamen Werkes erwägt, so ist
es nicht zu verwundern, daß in den einzelnen Staaten des Vereins,
wo ein Bedürfniß zu einer Ergänzung und Veränderung der Gesetze
über Handels- und Wechsel - Verhältnisse hervortritt, die Befriedi-
gung dieses Bedürfnisses nicht bis dahin hinausgeschoben werden
will, wo die Negierungen des Zoll-Vereins sich hierüber einigen
werden. So sehen wir denn überall in den Vereins-Staaten Ent-
würfe zu diesem Behuf hervortreten und es ist zu erwarten, daß
solche demnächst noch nrit anderen werden vermehrt werden.
Die Frage ist: ob man auf diesem Wege nicht weiter ausein-
ander kommen wird, als es schon seither der Fall war? Denn wäh-
rend die Bestimmungen, welche sich aus dem Leben von selbst durch
ZeUschr. s. deutsches Recht ,1. Dd. >. H. 1

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