Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 11 (1847))

Ueber Legaldrfinitioncn. MH
gend, denn um es zu wiederholen, wenn es auch wahr ist, daß
Definitionen Sätze der Wissenschaft find, so sind doch Legaldefini»
tionen nicht bloße Sätze der Wissenschaft, sondern zugleich Sätze
von wichtiger und folgenreicher positiver Geltung. Das Wiffen-
schaftliche und das gesetzlich Positive sind keinesweges Begriffe, die
sich gegenseitig ausschließen. — Damit soll nun, um auf die legis-
lativ-politische Seite der Sache überzugchen, nicht gesagt seyn, daß
Legaldefinitionen unbedingt in allen Gesetzen nöthig seyen. Begriffe,
deren Umfang der allgemeine Sprachgebrauch oder die Wissenschaft
festgestellt hat, dergestalt, daß der allgemeine Verstand oder die
wissenschaftliche Erkenntniß sie mit Sicherheit erfaßt hat, braucht der
Gesetzgeber nicht noch einmal zu definiren. Er kann sie stillschwei-
gend annehmen, ja er würde nicht wohl daran thun, sie zu ändern.
Aber wo bei Gegenständen der Gesetzgebung diese Sicherheit nicht
bereits vorliegt, kann man nicht umhin, an die Gesetzgebung die
Anforderung zu stellen, daß sie diese Sicherheit schaffe. Eine Ge-
setzgebung, welche diese Anforderung unerfüllt läßt, und indem sie
über irgend einen Gegenstand positive Bestimmungen giebt, den
Staatsunterthanen, die nach diesen Bestimmungen gerichtet werden,
und den Behörden, die darnach richten sollen, es überläßt, aus
den Schwankungen des Sprachgebrauches und den kontroversen
Sätzen der Rechtsdoctrin den Begriff jenes Gegenstandes sich selbst
zu construiren, giebt das nicht, was sie geben soll, vollständige
Nechtsgewißheit, denn sie giebt nach dem, was wir oben sahen,
eine Mehrzahl von Sudsumtionsfragen Zweifeln preis. — Diese
Zweifel werden mehr oder weniger fühlbar seyn-, je nachdem der
im Ungewissen gelassene Begriff in höherem oder geringerem Grade
der Gegenstand vieler und wichtiger Rechtebestimmuugen ist. Alle-
mal aber wird eine Gesetzgebung, die eine solche Ungewißheit durch
feste Begriffsbestimmungen nicht aufhebt, von dem Vorwurfe der
Halbheit getroffen werden. Und diese Halbheit wird sich nicht nur
in intellectueller Hinsicht fühlbar machen. Sie wird einen Theil der
Schuld tragen an den Uebelständen, die sich auch im Gebiete der
praktischen Rechtspflege, aus den Schwankungen der Urtheilssprüche
erzeugen und die, wie es nicht fehlen kann, dem Werth und dem
Ansehen des Rechtszustandes Eintrag thun. —
Es ward oben gesagt,, daß eine Legaldefi'nition eine Mehrzahl
gesetzlich positiver Sätze in sich enthalte. Man kann aber hinzufü-
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