Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 11 (1847))

Realtasten durch Vertrag.

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durch Vertrag unter hinzukommender gerichtlicher Bestättigung ent-
stehen könne, stimmen auch die Nachforschungen des Unterzeichneten
im Gebiete des württembergischen Rechts überein (Privatrecht §. 256.
440); nur erlaubt er sich auf Zweierlei aufmerksam zu machen:
1) daß der Giltkauf (Rentenkauf) noch im 17. Jahrhundert auch
in Württemberg üblich war, daß aber derselbe wie anderwärts all-
mälig verschwand, nachdem die heutige Form des zinsbaren Dar-
lehens, d. h. das Versprechen persönlicher Zinse, von den Gesetzen
anerkannt war, und wenn gleichwohl noch das ganze 18. Jahr-
hundert hindurch unter dem Namen „Giltkauf" ein Geschäft vorkam,
darunter nichts anderes als ein verzinsliches Darlehen mit gericht-
licher Hypothek zu verstehen ist, in welches der eigentliche Giltkauf
übergegangen war. 2) Daß die Errichtung von Grundlasten durch
die neueren Gesetze häufig untersagt worden; was aber im Zweifel
nur auf die s. g. Feudallasten, nicht auch auf die noch jetzt üblichen
Formen: Leibgedinge, Wittum, Appanagen u. s. w. zu beziehen ist.
So ist namentlich das württembergische „Verbot der Auflegung
neuer Grundabgaben" in der Praxis gedeutet worden. Der Vor-
behalt von Zinsen und anderen Leistungen wurde zwar noch im
Jahr 1809 den größeren Gutsbesitzern gestattet; aber nur unter der
Voraussetzung, daß die Abgabe nicht in Handlohn oder Frohndien-
sten bestehe, mit dem Ertrage des Gutes im Verhältnisse stehe, daß
ferner der neue Besitzer in der Verfügung über die Sache nicht
beschränkt werde und das Rechtsgeschäft die königliche Einwilligung
erhalte. Also gerade der Vorbehalt selbständiger Reallasten
war damals ausnahmsweise offen gelassen worden, nicht auch die
Eingehung eines neuen Lehenverhältnisses. Doch wird bei heim-
fallenden Lehen, selbst in der härtesten Form der s. g. Falllehen,
die Wiederverleihung noch jetzt nicht beanstandet, und es wäre ein
Unglück für manche Gegenden, wenn diese unterbliebe: denn an die
Stelle des festeren Lehenverbandes träte das lockere Pachtverhältniß.
Reyscher.

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