Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 11 (1847))

M2 Wilda: Preußische Gesetze über Glaubensfteiheit.

Kabinets-Befehl
an das Staats ministerium.
Wenn Ich in dem Patent vom Heutigen Tage über die Bil-
dung neuer Religionsgesellschasten Denjenigen, welche ihre Kirche
verlassen und zu einer besonderen Religionsgesellschaft sich vereini-
gen oder einer solchen sich anschließen, nur insoweit, als ihre Ver-
einigung vom Staate genehmigt ist, den fortdauernden Genuß ihrer
bürgerlichen Rechte und Ehren ausdrücklich zugesichert habe, so darf
dieser Bestimmung, — wie Ich dem Staats-Ministerium zur Ver-
meidung möglicher Mißverständnisse hierdurch eröffne, — nicht die
Auslegung gegeben werden, als ob der Beitritt zu einer vom Staate
noch nicht genehmigten Religionsgesellschaft ohne Weiteres den Ver-
lust jener Rechte und Ehren zur Folge habe. Eine solche Ausle-
gung würde ganz Meiner Absicht entgegen sein. Insbesondere ma-
che ich darauf aufmerksam, daß kein Militär- oder Civil-Beamter
blos deßhalb, weil er sich von seiner Kirche getrennt und einer bis-
her noch nicht genehmigten Religionsgesellschast angeschlossen hat, in
den mit seinem Amte verbundenen Rechten, sofern nicht das Amt
selbst, wie z. B. bei den Schullehrern re., durch eine bestimmte Kon-
fession bedingt ist, eine Schmälerung erleiden darf. Ich überlasse
den einzelnen Verwaltungs-Chefs hiernach die Behörden mit deren
nöthigen Anweisung zu versehen.
Berlin, den 50. Mär; 1847.
An das Staats-Ministerium.

Friedrich Wilhelm

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