Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 11 (1847))

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Wilda:

Aehnlich sagt denn auch Rudelbach ^): „Religionsfreiheit
— was ihm gleich bedeutend mit Gewissensfreiheit ist — ser
ihrem Begriffe nach die zur Bekenntnißfreiheit erhobene Glaubens-
freiheit, und die in jener mitgesetzte Cultusfreiheit und die Freiheit
der Mitglieder der auf der Religion gegründeten Gemeinschaft, ihre
Verfassung zu ordnen, und die Religion auszubreiten." Wiewohl
der ungeschmälerten Rechtsfähigkeit hier nicht als Bestandtheil der
Gewissensfreiheit erwähnt wird, so sieht es doch der vorgenannte
Autor (Thesis 35) als unerläßlich an: „daß Niemanden aus sei-
nem kirchlichen Dissens ein bürgerlicher Nachtheil erwachse." — Das
Recht, die Religion auszubreiten, möchten wir aber nicht als etwas
Besonderes hervorheben, denn wo ein Glaube in Rede und Schrift
frei bekannt, in seinen Eigenthümlichkeiten anderen Religionen ge-
genüber entwickelt und dargestellt werden kann, und wo derselbe frei
und offen geübt wird, da ist seiner Verbreitung schon volle Freiheit
und Alles was in dieser Hinsicht verlangt werden kann, gewährt 3 4)^
Moser setzt zu seiner Erklärung, von welcher wir ausgegangen
sind, hinzu: „daß eine solche uneingeschränkte Gewissensfreiheit der
deutschen Reichsverfassung nicht gemäß sei." Das gilt auch noch
heute; selbst in den neuern Gesetzen unserer sog. konstitutionellen
Staaten wird unter Gewissensfreiheit keineswegs das verstanden,
was wir hier unter diesem Namen begriffen haben. Früher pflegten
die Juristen daher wohl zwischen einer vollkommenen und unvoll-
kommenen Gewissensfreiheit in Beziehung auf unser positives Recht

3) R u d e l b a ch, 49 Thesen über das Wesen, die Entwicklung und
die Form der Religionsfreiheit in der Zeitschrift für lutherische
Theologie und Kirche. 1843. IV. S. 89 ff.
4) Der Verfasser hatte, indem er dieses schrieb, vielleicht das preuß. Reli-
gious-Edict vom I. 1788 vor Augen, worin es heißt: es solle die
in den Preussischen Staaten von jeher eigenthümlich gewesene To-
leranz der übrigen Secten und Religionsparteien ferner aufrecht
erhalten und Niemanden der mindeste Gewissenszwang zu keiner
Zeit angethan werden, so lange ein jeder ruhig als ein guter
Bürger des Staates seine Pflichten erfüllt, seine jedesmalige be-
sondere Meinung aber für sich behält, und sich sorgfältig hütet,
solche nicht auszubreiten oder andere dazn zu über-
reden und ihren Glauben wankend zu machen.

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