Volltext: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 11 (1847))

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Souchay:

aber der Entwurf einmal von dem Gesichtspunkte einer in dem Ac-
cept enthaltenen Bürgschaft ausgegangen war, so wurde hieraus
weiter gefolgert, daß der Bezogene (der angebliche Bürge) nie-
mals von dem Zieher (dem angeblichen Hauptschuldner) wechsel-
rechtlich auf Zahlung des Wechsels belangt werden könne. Dieser
Folgerung mußte durch mehrere Sitzungen hauptsächlich von den
Kaufleuten entgegengekämpft werden, und endlich fiel sie; aber man
wollte hierin lediglich einen Sieg der Convenienz über die Wissen-
schaft erkennen, während doch in letzterer mehrere Stimmen schon
bisher jene Ansicht der Kaufleute vertheidigt haben 5 6). Wie sich
derselben die sächsische Kammer angeschlossen hat8), so ist sie durch
die in Frankfurt am 42. Novbr. 1844 erlassenen Novellen §. 13.
und in der Bremer W.O. zum Gesetz erhoben worden 7). Wenn
der Wechsel-Contrakt ein reiner Formal-Contrakt ist,, welcher nicht
aus dem materiellen Stoff und außerhalb des Wech-
sels liegenden Verhältnissen beurtheilt werden foU8),
so liegt es sehr nahe, daß der Acceptant vordersamst zur Erfüllung
dieses geschlossenen Formal-Contrakts angehalten werde, und daß der
Zieher, der an seiner Stelle erfüllen mußte, ihn hierzu zwingen
dürfe. Dem gewöhnlichen Verfahren bleibt dann die Untersuchung
überlassen, ob das Accept auf einer Verbindlichkeit beruht, oder nicht,
ob sonach dafür eine Vergütung einzutreten hat, oder nicht. Den
Kaufleuten ist es schwer auszureden, daß der Wechselkredit auf dem
Grundsatz beruhe: wer acceptirt, bezahlt. Die Ausnahme
von diesem Grundsatz wird vorzugsweise mit juristischen Gründen
vertheidigt. Allein diese Gründe können nur in der Form des ge-
zogenen Wechsels (die sich dem Mandat am meisten anschließt) und
keineswegs in denjenigen rechtlichen Verhältnissen eine durchgreifende

5) Heise und Cropp, Abhandl. II. S. 1 flg. S. meine Bemerk,
zn den Wechselgesetzen der fr. Stadt Franks, das. 1845 S. 64 ffg.
6) S. die angef. Mittheilungen S- 637 flg.
7) Ebenso spricht sich dafür aus der Württemberg. Entwurf §. 616 flg.
dagegen aber der Nassauische Entwurf §. 198. und der Braun-
schweigische §. 58. S. die Motive hierzu von Liebe S. 117, wel-
cher in der Bürgschaft mehr eine adpromissio, als eine Bürgschaft
findet.
8) S. Liebe S. 118.

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