Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

558 Vereinbarung der Bezahlung einer Schuld in Reichs g old münzen.
welche die in die Reichswährung bis auf Weiteres aufgenommenen Thalerstücke
als Zahlungsmittel ausschließen, für ungiltig zu erachten seien. Gegen diesen Be-
schluß hat die Spar- und Leihkasse zu Husum die weitere. Beschwerde eingelegt
und es ist dieselbe für begründet erachtet worden.
Die Entscheidungen des Kammergerichts vom 11. Juli 1887, Jahrbuch
Bd. 7 S. 117, und vom 27. April 1889, Jahrbuch Bd. 9 S. 79, haben sich
nicht auf die Frage, ob vertragsmäßige Beschränkung der Zahlung auf Reichs-
münzen einer bestimmten Art zulässig ist, erstreckt. In denselben ist nur die Zu-
lässigkeit der Eintragung einer Abrede über die Zahlung in deutschen Reichsgold-
münzen oder in jetziger deutscher Reichsgoldwährung, ohne daß dabei die Eigen-
schaft der nach Art. 15 Nr. 1 des Reichsmünzgesetzes bis auf Weiteres an Stelle
aller Reichsmünzen zugelassenen Ein- und Zweithalerstücke deutschen Gepräges als
Zahlungsmittel und Bestandtheil der Reichsivährung in Betracht kam, von dem
Gesichtspunkte der Erheblichkeit einer solchen Abrede für den Fall einer Aenderung
der WährungSgesctze, insbesondere einer Einführung der Doppelwährung, geprüft
und anerkannt werden. Jene Entscheidungen treffen daher den vorliegenden Fall
nicht und kann sich die Beschwerdeführerin deshalb nicht darauf berufen. Da-
gegen muß der Beschwerdeführerin darin zugestimmt werden, daß die Bestimmungen
des ReichsmünzgesetzeS vom 9. Juli 1873 (R.G.Bl. S. 233) die Ansicht der
Vorinstanzen Wer die Unzulässigkeit der Abrede, daß eine Zahlung nur in Reichs-
goldmünzen, nicht auch in Ein- und Zweithalerstücken deutschen Gepräges erfolgen
solle, nicht unterstützen. Eine dahingehende Vorschrift ist in jenem Gesetze weder
ausdrücklich gegeben, noch aus demselben herzuleiten. Wenn der angefochtene Be-
schluß letzteres thun zu können glaubt, weil sonst die Gefahr vorliege, daß durch
Parteiabreden einzelne Münzsorten bevorzugt und dadurch mindestens im Privat-
verkehre die Werthverhältnisse zu Ungunsten der ausgeschlossenen Münzsorten be-
einflußt werden könnten, so fehlt es in dem Gesetz an jedem Anhalte, welcher da-
rauf schließen läßt, daß der Gesetzgeber jene Gefahr trotz der von ihm getroffenen
Anordnungen über Annahme aller Reichsmünzsorten als Zahlung durch die Reichs-
und Landeskassen, sowie bei allen vertragsmäßig nicht anderweit geregelten Zah-
lungen noch als vorhanden erachtet und, durch weitere Maßnahmen derselben zu
begegnen, für nöthig gehalten hat. Indem das Gesetz sogar den Verkehr mir
fremden oder einem früheren Münzsystem angehörigen Geldsorten nicht nur nicht
unbedingt verboten, sondern unter gewissen Vorbehalten gestattet hat, wie die
Art. 6, 13, 14 § 3 des Gesetzes ergeben, erscheint die Annahme, daß der Gesetz-
geber in die Vertragsfreihejt der Parteien durch Ausschließung jeder Wahl in den
eingeführten Münzsorten hätte eingreifen wollen, nicht berechtigt. Diese Vertrags-
freiheit der Parteien in der Wahl der Münzsorten als Zahlungsmittel aber ist
aus dem Gebiete des bürgerlichen Rechts, selbst betreffs auswärtiger Münzsorten
und nur bei diesen theilweise unter gewissen Beschränkungen, grundsätzlich an-
erkannt.

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