Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

19.1.7. Zulässigkeit der Verinbarung bei Aufnahme eines Darlehns. daß der Schuldner das Kapital in Reichsgoldmünze zu zahlen habe, also zahlung in Silbermünzen, einschließlich der Thaler, ausgeschlossen sei.

Vereinbarung der Bezahlung einer Schuld in Reichsgoldmünzen. 557
die Löschungsbewilligung umgehen, noch die Vormundschaft dieser Entschließung
ausweichen. Wird sie oder die Löschungsbewilligung verweigert, so stehen dem
Antragsteller die Rechtsmittel im Jnstanzenzuge der freiwilligen Gerichtsbarkeit
offen, und wenn auch diese ihn nicht zum Ziele führen sollten, so bleibt ihm
nichts weiter übrig, als gegen die durch ihre Abwesenheitsvormundschaft gesetzlich
vertretene Inhaberin der Hypothek auf die Löschungsbewilligung Klage zu erheben,
wenn er sich damit sortzukommen getraut.
Zulässigkeit der Vereinbarung bei Aufnahme eines Darlehns, daß der
Schuldner das Kapital in Reichsgoldmünze zu zahlen habe, also Zah-
lung in Silbermunzen, einschließlich der Thaler, ausgeschlossen sei.
Kammergericht Berlin, Beschluß vom 88. Oktober 1894.
Gründe:
Der eingetragene Eigenthümer des Grundstücks Bd. 16 Bl. 4 des Grund-
buchs von Husum hat in der notariellen Urkunde vom 9. Mai 1894 sich zum
Empfange. eines baaren Darlehns von 500 Mark von der Spar- und Leihkasse
der Stadt Husum bekannt und sich unter Festsetzung bestimmter Verzinsung und
Kündigung zur Rückzahlung des Kapitals in deutscher Reichsgoldmünze verpflichtet,
auch zur Sicherheit der Gläubigerin die Eintragung der Forderung 'nebst den an-
gegebenen Zins- und Zahlungsbedingungen auf dem genannten Grundstücke im
Grundbuche bewilligt und beantragt. Das Amtsgericht zu Husum hat dem An-
träge, jedoch unter Ablehnung der Eintragung des Zusatzes über die Rückzahlung
des Kapitals in deutscher Reichsgoldmünze, durch Verfügung vom 15. Mai 1894
stattgegeben, indem es die Bedingung der Rückzahlung in Goldmünze, weil da-
durch die währungsgesetzlich zulässige Rückzahlung in silbernen Ein- und Zwei-
thalerstücken ausgeschlossen werde, sowohl nach den Bestimmungen des Reichs-
münzgesetzes vom 9. Juli 1873 und des Reichsgesetzes vom 10. April 1874, wie
nach der Vorschrift des § 23 des Eigenthumserwerbsgcsetzes für unstatthaft er-
klärt hat. Hierüber hat sich die Gläubigerin beschwert und geltend gemacht, daß
die bis auf Weiteres reichsgesetzlich zugelassenen silbernen Thalerstücke nicht wirk-
lich Reichsmünzen seien, sondern nur an Stelle solcher angenommen werden müßten
und die danach bestehende sog. hinkende Währung keineswegs eine Vereinbarung
der Parteien über Rückzahlung in Gold ausschließe. Das Landgericht zu Flens-
burg hat die Beschwerdeführerin jedoch kostenpflichtig zurückgewiesen. Es geht da-
von aus, daß eine durch Parteiabrede erfolgende Wahl zwischen den zugelassenen
Münzarten leicht eine Erhöhung des Werths der von den Parteien bevorzugten
Münzart im Privatverkehr herbeiführen und dadurch den Zweck der Reichswäh-
rungsgesetze, allen zur Reichswährung gehörigen Münzen einen gleichmäßigen,
ihrem Nennbeträge entsprechenden Werth zu sichern, gefährden könnte, weshalb die
Vorschriften der Reichsmünzgesetze als zwingendes Recht anzusehen und Abreden,

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