Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

556

Zu § 461 des B.G.B.'s.

läufigfetten führen; denn der eingetragene Inhaber einer Hypothek könnte niemals
zum Behuf ihrer Löschung öffentlich vorgeladen werden, weil sein Name im Hy-
pothekenbuche steht (ß 137 2 der Verordn, vom 9. Januar 1865), er also in diesem
Sinne niemals unbekannt ist. Vielmehr könnten nur seine Erben vorgeladen
werden, wenn sein Tod bewiesen oder er für tobt erklärt wird und die Erben un-
bekannt sind. Aus diese Weise müßte der Eigenthümer, wenn er den Tod des
eingetragenen Inhabers nicht beweisen kann, zunächst seine Todeserklärung herbei-
führen, wie daS Amtsgericht zutreffend folgert. Die Vorschrift in 8 45 des
H.G.B.'s würde die Todeserklärung nicht überflüssig machen, weil sie nur zu
Gunsten eines anderen aus dasselbe Recht Berechtigten wirkt. Die Todeserklärung
aber greift weit über das auf die Löschung der Hypothek beschränkte Interesse des
Eigenthümers hinaus und in das Interesse des eingetragenen Inhabers, dessen
Rechtsfähigkeit sie in allen Richtungen vernichtet (B.G.B. 8 36), hinein, und sie
würde dem Eigenthümer nicht einmal die öffentliche Vorladung der unbekannten
Erben als der jetzigen Inhaber der Hypothek ersparen, sondern nur gestatten.
Aber die Zulässigkeit des beantragten Aufgebots und somit auch die Be-
schwerde scheitert an dem Umstande, daß das K. Amtsgericht zu Loebau der ab-
wesenden Inhaberin der Hypothek, der verehelichten Godelück, einen Vormund be-
stellt hat. Dieser Umstand ist vom Beschwerdeführer selbst schon in seinem An-.
trag auf Erlaß des Aufgebots erwähnt worden und findet, in den vom Beschwerde-
gericht herbeigezogenen Akten des K. Amtsgerichts zu Loebau (Rep. ...) seine
Bestätigung. Die „in Rücksicht auf den Ort ihres Aufenthalts" unbekannte In-
haberin der Hypothek hat also eine bekannte gesetzliche Vertretung und hierdurch
erledigt sich ihre öffentliche Vorladung. Denn die Verwaltung des von ihr zurück-
gelassenen Vermögens und insbesondere auch die Entschließung über die Einwilli-
gung in die Löschung der auf dem Grundstück des Antragstellers haftenden Hy-
pothek liegt ihrer AbwesenheitSvormundschaft ob (B.G.B. 8 1990). Mit deren
Einwilligung kann die Hypothek auch ohne öffentliche Vorladung ihrer Inhaberin
gelöscht werden, und ohne deren Einwilligung kann auch die Vorladung nicht zur
Löschung führen. Der Abwesenheitsvormund hat sich zwar unter Beitritt des
Vormundschastsgerichts bereit erklärt, dem Antragsteller eine Sparkasseneinlage,
welche aus einer bereits in einem Kaufe des belasteten Grundstücks vom 24. Juni
1862 erwähnten Zahlung aus die Hypothek der verehelichten Godelück zu stammen
scheint, unter Abzug der Kosten zu überweisen, sobald der Antragsteller die Löschung
der Hypothek im Aufgebotsverfahren erwirkt haben werde. Allein auch die Zu-
stimmung der Abwesenheitsvormundschaft könnte weder fehlende gesetzliche Voraus-
setzungen der öffentlichen Vorladung schaffen, noch ihr eine nach dem Gesetze nicht
zukommende Wirkung, nämlich die Statthaftigkeit der Löschung ohne ausdrückliche
und unmittelbar auf sie selbst gerichtete Einwilligung der Vormundschaft, verleihen.
Solange vielmehr die Vormundschaft nicht nach 8 1993 des B.G.B.'s ihr Ende
erreicht hat, kann weder der Antragsteller ihre unmittelbare Entschließung über

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer