Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

554 Umschreibung eines Sparkassenbuchs auf einen andern Namen.
Inhaber des Sparkassenbuches gewesen ist, überdies die Einlage gekündigt und so-
mit sich als der zu deren Erhebung Berechtigte geriert hat. Hiernach aber, und
da die sogenannten unvollkommenen Jnhaberpapiere der Eigenthumsklage unter den
allgemeinen in den §§ 295 flg. des bürgerlichen Gesetzbuchs geordneten Voraus-
setzungen unterliegen, stellt sich der von der Klägerin erhobene Anspruch als ge-
rechtfertigt dar, sofern nicht die Rechte, welche nach dem Vorstehenden die Klägerin
erworben hatte, nachmals wieder erloschen, bezw. auf den Beklagten überge-
gangen sind.
Die letztere Frage anlangend, so ist die Thatsache, daß die Klägerin das
Buch auf den Beklagten hat umschreiben lassen, für sich allein bedeutungslos.
Die bloße Umschreibung ist kein Akt, durch welchen nach den einschlagenden gesetz-
lichen Bestimmungen,
88 288 bis 293, 227 bis 275, 284 flg. des bürgerlichen Gesetzbuchs,
das Eigenthum an dem Buche, als einer beweglichen Sache, hätte der Klägerin
verloren gehen oder auf den Beklagten übergehen können. Nicht einmal eine so-
fortige Uebertragung des in dem Buche verbrieften Forderungsrechts gegen die
Stadtgemeinde Elterlein auf den Beklagten wurde dadurch herbeigeführt. Bon
einer solchen könnte nur dann die Rede sein, wenn anzunehmen wäre,' daß die
Klägerin, indem sie das Buch auf den Beklagten stellen ließ, damit die Spar-
kassenverwaltung zu Gunsten des Beklagten vinkulirl habe, dergestalt, daß nur
an ihn, gleichviel ob er im Besitze des Buches sich befinde oder nicht, die Rück-
zahlung der eingelegten Gelder von der Sparkasse zu bewirken sei.
Zu vergll. Annalen des König!. Oberappellationsgerichts N. F. 3. Bd.
S. 430; auch Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilfachen
11. Bd. S. 241, 242.
Dies kann aber schon deshalb nicht angenommen werden, weil die Ueber-
nahme einer Verpflichtung der bezeichneten Art durch die Sparkassenverwaltung
mit der Thatsache in Widerspruch stehen würde, daß von der Kasse die Rück-
zahlung der eingelegten Gelder in der Regel nur gegen Produktion des Buches
bewirkt wird.
Zu vergl. Annalen am soeben angezogenen Orte.
Ueberdies kann auch, daß die Klägerin den Willen gehabt habe, die Spar-
kassenverwaltung in der dargestellten Weise zu vinkuliren, mit Rücksicht auf die
Erklärungen nicht angenommen werden, welche sie laut der Aussagen der un-
verdächtigen Zeugen I. und H., 'gegenüber diesen Beamten der Sparkassen-
anstalt abgegeben hat, als sie die Umschreibung veranlaßte, und welche dahin
gingen,
sie thue dies nur, damit, wenn sie einmal sterben sollte, ihr Sohn — der
Beklagte — das Geld gleich kriege, bis zu ihrem Tode aber bleibe das Geld,
die Einlage sowohl als die Zinsen, ihr Eigenthum.

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