Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

2 Schmidt, Zu § 10 des Ger.Verf.Ges. und j§ 21 des sächs. Ausf.Gesetzes dazu
Protokoll über die von einem dazu nicht befugten Richter vorgenommene Zeugen-
vernehmung dem Prozeßrichter in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden
ist, macht die Vernehmung auch nicht etwa vom Gesichtspunkte des Urkundenbe-
weises verwerthbar. Es soll durch das Protokoll nicht ein neues Beweismittel
eingeführt, sondern es würde damit nur der — unzulässige — Versuch gemacht
werden, einem nichtigen Zeugenbeweise unter dem Gesichtspunkte eines anderen
Beweismittels, also durch eine Hinterthür, Eingang zuverschaffen: Ueberdies würde
die Benutzung einer vorschriftswidrig aufgenommenen Zeugenaussage in Form
der Urkunde auf eine Umgehung der Vorschriften über die Mündlichkeit des Ver-
fahrens hinauslaufen, also auf die Verletzung einer Formvorschrift, auf die wieder-
um nicht verzichtet werden kann, die also ebenfalls von amtswegen zu beachten
sein würde."
Die ganze Frage ist, namentlich für ein mit streitigen Civilsachen stark be-
lastetes Amtsgericht, bei dem fast tagtäglich zahlreiche Beweisaufnahmen anstehen,
von der allergrößten praktischen Bedeutung. Die Fälle plötzlicher und unvorher-
gesehener Behinderung eines ständigen Richters oder Hülfsrichters sind nicht eben
zu selten und dem Gerichte bleibt alsdann für die Erledigung der angesetzten
Beweisaufnahmetermine, zu denen die Zeugen entweder bereits erschienen sind
oder nicht mehr rechtzeitig abbestellt werden können, bei der Unabkömmlichkeit der
anderen Richter von ihren eigenen Geschäften, ein sonstiger Ausweg als die Be-
auftragung eines mit dem Richtereide belegten Referendars vielfach nicht übrig,
soll nicht der Geschäftsgang unverhältnißmäßig erschwert und ein nutzloser Kosten-
aufwand verursacht werden. Es dürfte sich deshalb zu prüfen lohnen, ob dieser
Ausweg wirklich verboten sei.
Nach tz 10 des Ger.Verf.Ges. bleiben durch die in dessen erstem Titel
enthaltenen Vorschriften über das Nichteramt die landesgesetzlichen Bestimmungen
über die Befähigung zur zeitweiligen Wahrnehmung richterlicher Geschäfte unbe-
rührt. Hieraus stützt sich § 21 des sächs. Ausführungsgesetzes dazu vom 1. März
1879 (G.B.Bl. S. 59), wonach mit Wahrnehmung einzelner richterlicher Geschäfte
bei einem Amtsgerichte nach Maßgabe näherer Anordnung des Justizministeriums
auch diejenigen beauftragt werden können, welche nur die erste der zur Erlangung
der Fähigkeit zum Richteramte erforderlichen Prüfungen bestanden haben. Nur
zur Urtheilsfällung, sowie zu den Geschäften des Amtsrichters bei Bildung der
Schöffengerichte und Schwurgerichte sollen sie nicht befähigt sein. Ganz ähnlich
in Preußen; nur daß dort der Referendar bereits einen Vorbereitungsdienst von
mindestens zwei Jahren hinter sich haben muß?)
') Vergl. ß 2 des Preuß. Ausf.Ges. zum Ger.Verf.Ges., vom 24. April 1878:
Referendare, welche int Vorbereitungsdienste seit mindestens zwei Jahren beschäftigt
sind, können im Falle des" Bedürfnisses durch die Justizverwaltung mit der zeitweiligen
Wahrnehmung richterlicher Geschäfte bei den Amtsgerichten beauftragt werden.
Denselben kann nach näherer Anordnung der Justizverwaltung durch den Amts-

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