Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

32 Zu §§ 2076, 2077 des B.G.B.'s und §§ 483, 476, 92 der C.P.O.
allgemein von der Fähigkeit zur Erwerbung aus einem letzten Willen, ohne daß
im Paragraph nach den angegebenen Richtungen irgend ein Unterschied gemacht
würde. Auch hat man in der Revisionskommission die dem § 2077 in der Haupt-
sache entsprechenden Bestimmungen in § 511 des Entwurfes des B.G.B.'s aus-
gesprochenermaßen auch „auf privatim verfaßte und nachher gerichtlich übergebene"
letzte Willen bezogen. Bergt.
Revisionsprotokoll Nr. 208 vom 14. Oktober 1859 S. 39 Verb, mit
Redaktionsprotokoll Nr. 73 vom 8. März 1860 S. 72.
Keiner der obigen vier Ausnahmcfälle liegt hier vor. Der Erblasser hat
die betreffende Stelle nicht'eigenhändig geschrieben; er hat auch die fragliche Ver-
fügung nicht unterschrieben. Letzteres wird in § 2077 gefordert, die Unter-
zeichnung des ganzen Testamentes am Schluffe desselben genügt hier um so ge-
wisser nicht, als der letzte Wille vom 28. November 1886 nicht bloß den Kläger
betreffende Anordnungen enthält.
Bergt. Zeitschrift für Rechtspflege und Verwaltung N. F. Bd. 37
S. 247.
Eine Genehmigung vor zwei Zeugen (oben d) kommt überhaupt nicht
in Frage und auch eine Genehmigung der Verfügung vor Gericht (Fall v) ist
nicht erwiesen. In der Registratur vom 29. November l886, über die gerichtliche
Niederlegung des letzten Willens, ist eine solche nicht beurkundet. Die That-
sache, daß D. sev. seinen letzten Willen vom 28. November 1886 dem Gerichte
übergeben und dabei erklärt hat, daß das Schriftstück seinen letzten Willen ent-
halte, begründet zwar die äußere Formgerechtigkeit des letzteren, ist aber für,„sich
allein nicht geeignet, den inneren Nichtigkeitsgrund zu beseitigen. Dieser schon
im gemeinen Rechte zur Geltung gelangten Auffassung,
vergl. Sintenis, das praktische gemeine Civilrecht Bd. 3 § 171 S. 303
Note 18, Seuffert's Archiv, Bd. 1 Nr. 255 S. 260, Bd. 17 Nr. 260
S. 408,
ist auch die sächs. Praxis bezüglich der 9. Decision gefolgt. Vergl.
Haubold, a. a. O. Note cc S. 544, 545, Wochenblatt rc. a. a. O.
Ebenso kann nach dem B.G.B. als eine Genehmigung im Sinne des
§ 2077 nur eine solche Erklärung angesehen werden, die bestimmt und deutlich
erkennen läßt, daß der Bedachte das ihm Zugewendete trotz der Mängel der Ver-
fügung erhalten solle.
Nun hat allerdings Felix Sch., nach seiner und seines Vaters Aussage, den
Nachtrag vom 25. Juni 1888 nicht geschrieben. Allein hieraus folgt zu
Gunsten des Klägers nichts. Denn der Erblasser berichtet zwar in § 3 dieses
.Nachtrages, daß er dem Kläger in seinem letzten Willen ein „Erbtheil" von
27000 Mk. ausgesetzt, hierbei aber bestimmt habe, daß derselbe sich hierauf
15850 Mk. anrechnen zu lassen und nur noch 11150 Mk. zu beanspruchen habe.
Damit bestätigt er jedoch lediglich die Thatsache, daß der letzte Wille eine solche

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