Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

§§ 138, 1462, 1838 flg. des bürgerlichen Gesetzbuchs. 329
In der hier in Betracht kommenden Frage — Gleichmäßigkeit und Sicher-
heit der Rechtspflege — bot nun weiterhin, und das ist das Ausschlaggebende,
die Verfassung des Bundes selbst nicht unwesentliche Garantien. Zwar hatte der
Bund weder als solcher eine Civilgerichtsbarkeit für Privatpersonen — das konnte
er seinem Wesen nach nicht — noch hatte er eine gemeinsame Gerichtsbarkeit der
Bundesglieder geschaffen; wohl aber sicherten seine Einrichtungen doch eine geregelte
Rechtsprechung durch die Bundesstaaten in zwei Bestimmungen. Nach der einen
(Bundesakte Art. 12) mußte in jedem oder für jeden Bundesstaat ein Gericht
dritter Instanz bestehen"), nach der anderen (Schlußakte Art. 29) lag es der
Bundesversammlung ob, wenn in einem Bundesstaate der Fall einer Justizver-
weigerung eintrat, und auf gesetzlichen Wegen ausreichende Hülfe nicht erlangt
werden konnte, erwiesene Beschwerden über verweigerte oder gehemmte Rechts-
pflege anzunehmen und darauf die gerichtliche Hülfe bei der Bundesregierung, die
zur Beschwerde Anlaß gegeben, zu bewirken. Hierdurch war der Bund in die
Lage versetzt, einen außerordentlich starken Druck auf die bundesstaatliche Rechts-
pflege auszuüben; die „Bewirkung" der gerichtlichen Hülfe konnte ja im äußersten
Falle im Wege einer Bundesexekution geschehen.") Darnach war der Partei, und
zwar, wie nicht zweifelhaft sein kann, dem Angehörigen jedes Bundesstaats die
Möglichkeit gegeben, einen Anspruch auf Rechtsschutz gegen einen anderen Bundes-
staat durch unmittelbares Angehen des Bundestags in einer Form durchzusetzen,
wie es ihm kein mit einem „ausländischen" Staate geschlossener Rechtshülfevertrag
seines Heimathsstaates ermöglicht hätte: die „Füglichkeit geeigneter Rechtshülfe" in
allen Bundesstaaten war ihm durch die Institution des Bundes in um-
fassender Weise gewährleistet. Nicht also weil, wie die Motiven (s. o. S. 326)
sagen, sämmtliche deutsche Bundesstaaten eine geordnete Rechtspflege haben,
sondern weil sie alle eine solche haben müssen, können sie in dieser Beziehung
Sachsen gleichgestellt werden. Wenn dem aber so ist, so kann nach dem oben Ent-
wickelten nicht zweifelhaft sein, daß z. B. § 1462, wenn er besagt, die Einrede
der Vorausklage sei ausgeschlossen beim Aufenthalte des Hauptschuldners außer-
halb der deutschen Bundesstaaten, dem Gedanken Ausdruck giebt: weil das bene-
wo hinsichtlich der Legalisirung außerdeutscher öffentlicher Urkunden, die der Grundbuch-
behörde als Unterlage bei Eintragungen dienen sollen, strengere Vorschriften ausgestellt wer-
den, als für die in einem zum deutschen Bunde gehörigen Staate aufgenommenen. Hier ist
übrigens nach der Auflösung des Bundes eine Art authentischer Interpretation in Gestalt
einer Verordnung vom 10. Mai 1867 erfolgt, die besagt, es solle auch künftig für öffentliche
Urkunden der zwar, dem vormaligen deutschen, nicht aber dem norddeutschen Bunde unge-
hörigen Staaten bei den bisherigen Bestimmungen sein Bewenden haben. Es braucht kaum
gesagt zu werden, daß stch hieraus für die Beurtheilung unserer Frage keine Folgerungen
ziehen lasten.
°) Näheres bei Zöpfl, Grundsätze d. gem. deutsch. Staatsrechts, 5. Aust. Bd. 2
S. 539.
6) Bergl. dazu Zoepfl a. a,,£). Bd. 1 G. 389 stg.

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