Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

2. Abhandlungen

2.1. Zu § 10 des Ger.-Verf.-Ges.und § 21 des sächs. Ausf.-Gesetzes dazu vom 1. März 1879.

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Abhandlungen.
Zu § 10 des Ger.Berf.Ges. und § 21 des sächs. Ausf.Gesetzes dazu vom
1. März 1879.
Von Ober-Justizrath Schmidt in Leipzig.
In einem Urtheile vom. 19. Januar 1887, 'dessen Gründe in Wengler-
Francke's Archiv für civilrechtliche Entscheidungen, Jahrg. 1887, S. 154 flg.
mitgetheilt sind, hat das L.G. Chemnitz es für schlechthin unzulässig erklärt, daß im
amtsgerichtlichen Verfahren mit der Aufnahme eines Zeugenbeweises ein Referendar
beauftragt werde. Dasselbe hat in einem Urtheile vom 14. Juli 1894 eine Be-
rusungskammer des L.G.'s Leipzig ausgesprochen und sie scheint daran auch neuer-
dings festzuhalten. Ihre im Wesentlichen mit den Chemnitzer Gründen überein-
stimmenden Ausführungen lauten:
„Nach § 820 der C.P.O. kann die Beweisaufnahme einem „Mitgliede des
Prozeßgerichts" übertragen werden. (Der Fall der Uebertragung an ein anderes
Gericht kommt hier nicht in Betracht). Das Amtsgericht als Prozeßgericht hat
keine,, Mitglieder". Jeder Amtsrichter erledigt seine Geschäfte als Einzelrichter
(Gerichtsverfassungsgesetz § 22). Mitgliedschaft eines Prozeßgerichts setzt das
Vorhandensein einer Richterbank voraus. (Vergl. §8 130, 131, 353, 354,
361 der C.P.O.). Hat ein Amtsgericht mehrere Richter, so sind sie nicht „Mit-
glieder" des Amtsgerichts. Der Ausdruck Mitglied des Gerichts wird in den Reichs-
und Landesgesetzen nur in Beziehung auf Kbllegialgerichte gebraucht. (Vergl. z. B.
G.V.G. §8 58, 63, 69, 83*, 91, 99«, 109, 121, 22?*, 128 flg., 133; sächs.
Ges. vom 1. März 1879 88 16, 17*, 18*- 3, 22.). Die Gesetze vermeiden es
geflissentlich, von Mitgliedern des Amtsgerichts zu sprechen. G.V.G. 8 78, an-
gezog. sächs. Ges. 8 22*, St.P.O. § 184. Durch 8456 der CAO. wird hieran
nichts geändert. Die Verfassung der Amtsgerichte bringt aber eine Abweichung
von der Füglichkeit des 8 320 mit sich , und die für die Amtsgerichte besonders
gegebenen Vorschriften der 88 457 flg. enthalten keine Regelung der Richterbeauf-
tragung. Dahingestellt kann deshalb bleiben, ob ein mit Wahrnehmung einzelner
richterlicher Befugnisse betrauter Referendar überhaupt als „Mitglied" des Amts-
gerichts gelten könne. Daß die Parteien den Prozeßfehler nicht gerügt haben, ist
belanglos, weil es sich um Besetzung des Gerichts, also um einen nach 8 267
a. E. der Parteieinwirkung entzogenen Gegenstand handelt. Daß endlich das
Archiv für Bürger!. Recht u. Prozeß. V. 1

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