Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

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Kiiappschaftspensionstafse.

der Hälfte der von sämmtlichcn Mitgliedern entrichteten Beiträge. Der Bericht
der Zwischendeputation der 2. Kammer
. — vergl. Landtagsakten 1866/68 Beilagen zur III. Abth. I. Bd.
S. 620 flg. —
ist jenen Ausführungen beigetreten; es wird geltend gemacht, es sei kein Grund
vorhanden, der den Staat verpflichten könnte, diejenigen Gruben, welche Knapp-
schaftskuxe zu verbauen haben, hiervon zu befreien und die zcitherigen Empfangs-
berechtigten aus der Staatskasse dafür zu entschädige»; die Verbindlichkeit sei eine
rein privatrechtliche; der Staat könne durch die Gesetzgebung nicht weiter in diese
Verhältnisse eingreifen. Demgemäß war sowohl in dem Regulative der Berg-
knappschaftskasse der Bergrevier Freiberg (Z 18), als auch in dem der Pensions-
kasse dieser Revier (§ 21) das Recht auf den Freikux ausdrücklich hervorgehobe»
und von der in § 15, bez. § 18 enthaltenen Vorschrift, daß von den Berggc-
bäuden als Supplementgclder ebenso hohe Beiträge zur Kasse zu leisten seien, als
von dem Personale als Büchsengelder innegclasscn würden, eine Ausnahme zu
Gunsten der mit einem Knappschaftskuxe belasteten Bcrggebäude nicht gemacht.
Nach diesem von dem sächsischen Gesetzgeber eingenommenen Standpunkte
kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Verbindlichkeit zur Verbauung des
Knappschastskuxes völlig unabhängig ist von der Gestaltung des auf öffentlich-
rechtlicher Grundlage beruhenden Unterstützungswesens. Mögen die in letzterer
Beziehung, sei es nun durch das Statut der klagenden Kasse, sei es, wenn diese
nicht bestünde, durch das Reichsgesetz den Werkbesitzern auferlegten Verpflichtungen
das Maß der vordem bestandenen Verpflichtungen noch so sehr übersteigen (zu
vergl. insbes. § 41 des Statuts, § 20 des Reichsgesetzes) so ist doch die Ver-
pflichtung zur Verbauung des Frcikuxes dadurch in keiner Weise berührt worden;
das Recht, Erfüllung dieser Verpflichtung zu fordern, gehört zum Vermögen der
Knappschaft, wie jedes andere Bermögensstück. Hieran wird auch dadurch nichts
geändert, daß nach dem zwischen der Knappschaft und dem mit einem Freikux be-
lasteten Berggebäude bestehenden Rechtsverhältnisse die Erträgnisse des Kuxes eben-
falls der Versicherung gegen Erwerbsunfähigkeit zu dienen haben, daß daher die
von den Besitzern derartiger Berggebäude zu diesem Zwecke zu machenden gc-
sammten Aufwendungen die Summe der Beiträge ihrer Arbeiter übersteigen und
daß auch die Aufwendungen der einzelnen Berggebäude ungleich sind.' Denn diese
Ungleichheiten sind lediglich auf das Bestehen jenes Privatrcchtsverhältnisses zu-
rückzuführcn, in welches das Reichsgesetz mit seiner Bestimmnng, daß die Ver-
sicherungsbeiträge auf die Arbeitgeber und die Versicherten zu gleichen Theilen ent-
fallen (§ 19 Abs. 2), ebensowenig wie die sächsische Gesetzgebung mit ihrer gleich-
lautenden Vorschrift eingreifen wollte und eingegriffen hat, und das auch dann
noch bestehen würde, wenn für die Bergarbeiter im Königreich Sachsen eine be-
sondere Kasseneinrichtung nicht getroffen worden wäre und somit die Versicherung
bei einer durch das Reichsgesetz (§ 41) geordneten Versicherungsanstalt erfolgen

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