Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 13 (1852))

66

Pfr iffer:
unmittelbar die Aufhebung der Bundesverfassung, sondern auch
des deutschen Bundes selbst, soweit derselbe als ein organi-
sches Staatsganze eine Staatsgewalt auszuüben vermochte,
und namentlich die Befugniß in Anspruch nahm, allgemeine, für
sämmtliche Bundesstaaten verbindliche Gesetze zu erlassen. Denn nach
Art. VIII und X der Schlußakte stellte „die Bundesversamm-
lung den Bund in seiner Gesammtheit dar, und war das be-
ständige Verfassungsmäßige Organ seines Willens und
Handelns," und „der Gesammtwillen des Bundes konnte nur
durch verfassungsmäßige Beschlüsse der Bundesver-
sammlung ausgesprochen werden." Mithin hatte der Bund mit
der Auflösung des Bundstags die Möglichkeit verloren,
Beschlüsse zu fassen und thätig zu werden. Derselbe hatte
als Staatsorganismus sein formell rechtliches Dasein einge-
büßt, da ein solches ohne Organ und Verfassung nicht gedacht
werden kann. Eine Fortdauer des Bundes konnte nur in so
weit angenommen werden, als die in dem Bundesverhältnisse be-
gründeten Rechte und Pflichten*) der Bundesglieder auf völker-
rechtlicher Basis fortbestanden: Eine neue Errichtung einer
Verfassung, eines Organs und einer Gewalt des Bundes
war aber nur durch vertragsmäßige Zustimmung der einzelnen
Staaten auf dem in denStaatsversassungen derselben vorge-
schriebenen Wege möglich. Der neuen Bundesgewalt konnte daher
— dieß ist von dem Ministerium selbst mit großer Präcision aus-
gesprochen worden — eine Befugniß zur Einwirkung Ln die inne-
ren Verhältnisse der Bundesstaaten ohne Zustimmung der
Stände nur so weit beigelegt werden, als die betreffende Staats-

i) 3n der preusflschen Erklärung vom 17. October 1849 wurde eine
„unorganisirte undverfaffungSlose Einigung" der deutschen Regierun-
gen „wie bei einer bloßen Allianz" angenommen und anerkannt, daß
„nach der strengsten Auffassung" von der fortdauernden Gültigkeit
der Bnndesrechts — nach Auflösung der Bundesversammlnng gar
nicht mehr die Rede fein könne." In der Sitzung des Berwal-
tungsraths vom 17. Octbr. bekannte sich der großh. Hess. Bevoll-
mächtigte sogar zu der „strengeren Rechtsanflcht, wonach die recht-
liche Eristenz des Bunde- von 1815 durch die Borgänge des
Jahres 1848 gebrochen sei."

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer