Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 13 (1852))

32 Pfeiffer:
neuen Budgets) zu beschleunigen, von welcher so viel er-
wartet werden solle." Der Antrag des Ausschuffes ging dahin,
die indirecten Steuern zur Vermeidung der, aus einer Sistirung
derselben entspringenden unwiederbringlichen Verluste und Nachtheile
im September in derselben Weise erheben und deponiren zu lassen,
wie dieß vom Ministerium bereits sür Juli und August angeordnet
war, dagegen „die direkten Steuern von den Monaten Juli,
August und September vorerst nicht zu erheben, über deren Er-
hebung und Verwendung aber nach vorgängiger Ue-
berblickung des Staatshaushaltes Beschluß zu fassen."
Der Referent des Ausschuffes (Theobald) bemerkte hierzu noch
besonders, daß von einer Steuerverweigerung nicht dieRede
sei, namentlich nicht von einer solchen, die in der Absicht geschehe,
um damit den oder den politischen Zweck zu erreichen."
Es finde vielmehr lediglich eine Suspension der Steuern zur
Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte für so lange statt, bis die
Staatsregierung ihrer Pflicht zur Nachweisung des Staatsbedarfs
Nachkomme. — Am 31. August fand die Berathung in der Stände-
Versammlung statt. In der sehr ausführlichen Discussion wurde
zwar von einigen Abgeordneten der Gedanke der Steuerverwei-
gerung zum Zweck der Herbeiführung eines Ministerwechsels aus-
gesprochen, jedoch, weil dieser Zweck unerreichbar sei, nicht verfolgt.
Die Mehrzahl bezeichnte als das vorgesteckte Ziel die Erhaltung
des ständischen Verwilligungsrechts in seiner vollen Kraft. Das
Resultat der Abstimmung läßt sich im Wesentlichen als Ausfluß
des von der Rechten consequent durchgeführten Grundsatzes ansehen:
daß dem gegenwärtigen Staatsministerium Geldmittel nur zur
Bestreitung eines verfassungsmäßig festgestellten Staats-
bedarfs zu überweisen, die Nacht heile einer Steuersistirung aber
möglichst abzu wenden seien. Deßhalb wollte die Rechte die sämmt-
lichen Steuern erheben, bis zur Ermittellung des Staatsbedarfs
im Wege des verfassungsmäßigen Budgets aber deponiren lassen.
Hierauf war ein Antrag von Wippermann gerichtet. Die Linke
war in drei Theile gespalten. Der größere Theil (Antrag von
Baprh offer) war gegen eine Deposition und wollte die
Erhebung und Verausgabung iudirecter Abgaben, so wie der
direkten Steuern für September genehmigen. Einige dagegen
sprachen sich unbedingt für Ablehnung der Vorlage aus. Die

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