Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 13 (1852))

$42 B. W. Pfeiffer: Ueber die Regalität des Torfes.
tercr, unter dem Beitritt des Staatsanwaltes als Litisdenunciaten,
den Rechtsweg gegen die Besitzer der torfhaltigen Wiesen in jenen
Gemarkungen.
Nach vorgängiger Verhandlung der Sache wurde dem Staats-
anwalte der Beweis auferlegt, daß in den benannten Gebietötheilen
der Torf herkömmlich als Regal betrachtet worden sei; diesen Be-
weis trat derselbe durch mehrere Urkunden von 1808, 1822 und
1824 an, nach deren Inhalt einige Belehnungen zum Torfstechen
in jenen Gemarkungen von den landesherrlichen Behörden ertheilt,
diese Belehnungen auch als ausschließliches Privilegium in einem
Erlaß an sämmtliche dasige Beamten bezeichnet, und weiter den
sämmtlichen dasigen Einwohnern das eigenmächtige Torfstechen bei
Strafe untersagt worden war. Es wurde hierauf in erster Instanz
ein Abschätzungsverfahren eingeleitet, und in Folge dessen der ver-
klagte Theil schuldig erkannt, die betreffenden Grundflächen abzu-
treten; dieß Erkenntniß auch von dem Obergerichte bestätigt; von
dem Oberappellationsgerichte jedoch, an welches die Wiesenbesitzer
wegen dieser Verurtheilung, und zugleich der Staatsanwalt wegen
des ihm auferlegten Beweises, die Berufung ergriffen hatten, re-
formatorisch auf Abweisung des Klägers mit seinem Anträge er*
kannt. Die Entscheidungsgründe des Oberappellationsgerichts gin-
gen im Wesentlichen dahin: „daß nach den Grundsätzen des
gemeinen Rechts der Torf nicht zu den unter dem Berg-
regal begriffenen Gegenständen gehöre, und in den Lan-
desgesetzen eine gegentheilige Bestimmung sich nicht finde", der dem
klagenden Theil auferlegte Beweis des Herkommens aber für miß-
lungen zu halten sei, da die in Bezug genommenen Handlungen
sich weder die erforderliche Zeit hindurch gleichförmig wiederholt
hätten, noch überhaupt den Charakter einer gemeinsamen Ueberzeu-
gung von der Richtigkeit der zu beweisenden Norm an sich trügen,
„da sie zwar Zeugniß darüber geben, daß die genannten Staats-
behörden den Torf als unter dem Bergregal begriffe»» angesehen
hätten, nicht aber erkennen ließen, worarif diese ihre Ansicht sich
gründe, und noch weniger darlegten, daß die nämliche Rechtsansicht
auch bei Anderen herrschend gewesen sei"; — und daß daher, nach dein
Ergebnisse der Beweisführung ein durch die Gesetze bestimmter Fall,
in welchem die Abtretung erz»vungen werden dürfe, nicht vorliege
4r) Bauer g. Koch. 1840.

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