Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 13 (1852))

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Realgemeinden.
Zwar scheint die Abhandlung von Ren and, worin die Mehr-
heits-Entscheidung als Regel aufgestellt wird, (vgl. die Anm. der
Red. S. 117) den entscheidenden Gerichten nicht Vorgelegen zu sein;
allein gerade der vorliegende Fall hätte die beiden Obergerichte auf
die Unhaltbarkeit ihrer abweichenden Ansicht aufmerksam machen
sollen. Eine Verwaltung der Gemeinheits-Angelegenheiten ist bei
dem Grundsätze, welchen nunmehr das höchste Landesgericht aufge-
stellt hat, nicht möglich.
Die letztere Bemerkung geht auch gegen die Ansicht v. Sa-
tz igny's, welcher (System Bd. H. §. 97—99) den Grundsatz, daß
in den Korporations-Angelegenheiten der Mehrheit der Mitglieder
die Entscheidung zukomme (D. L, 17. fr. 160 §. 1.) in den wichtig-
sten Fällen verläßt, namentlich bei Veränderung in der Substanz
des Korporations-Vermögens, wo nicht blos Stimmeneinhellig-
keit, sondern auch, weil die Korporationen Unmündigen zu ver-
gleichen, Staatsgenehmigung nothwendig sei. Das Letztere
hängt doch wohl von der Staatsgesetzgebung ab: denn wenn der
Staat eine solche Beschränkung nicht eintreten läßt, bleibt es bei
dem Rechte der Selbstverwaltung. Was aber die geforderte Stim-
meneinhelligkeit betrifft, so hat Savigny dafür keinen einzigen posi-
tiven Grund: denn wenn er die Totalität der Mitglieder als von
der Corporation verschieden darstellt, so kann man ihm in soweit
Recht geben, als die Verwaltung häufig nicht von der Versamm-
lung der Mitglieder, sondern von Vorstehern und engeren Kollegien
ausgeht; aber auch diese Einrichtung beruht auf dem Gesammtwil-
len, wenn sie nicht von den Staatsgesetzen vorgeschrieben ist. Je-
denfalls würde jener Einwand ebensosehr gegen den Grundsatz der
Stimmeneinhelligkeit als gegen die Mehrheits-Entscheitung sprechen,
und wenn Savigny §. 99 a. E. die letztere darum verwerflich fin-
det, weil überhaupt keine Gemeinde als solche über die Nutzungsrechte
der Einzelnen etwas zu beschließen habe, so scheint hier eine un-
richtige Auffassung des Begriffs von Rechten der Einzelnen (welche
'freilich auch sonst häufig, z. B. oben S. 116 sich findet) zu Grund
zu liegen: denn bürgerliche Benefizien oder Nutzungen, welche den
Gemeinheitsgliedern als solchen zukommen, sind keine jura singu-
lorum, fte müßten denn Einzelnen vor Anderen zustehen, in welchem
Fall eben dieses Vorrecht den Charakter des Einzelrechts bildet.
_ Reyscher.

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