Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 12 (1848))

Das Pfändungsrecht.

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Prozesse, Matrikeln begründet, oder sonst für liquide und unstreitig
zu erachten sind, ohne Anruf desRichters sofort durch den Hof-
Gerichts-Erekutor von dem Schuldner beitreiben zu lassen. Auf Rü-
gen findet dabei die Besonderheit Statt, daß der Antrag auf Voll-
streckung der Exekution an den Landvogt, jetzt an das Kreisgericht
zu Bergen — also nicht unmittelbar an den Landreiter gerichtet wer-
den muß, augenscheinlich ein unverstandener Nachklang der oben un-
ter l. 2. d besprochenen Bestimmungen des Landgebrauches, indem
das, was früher eine Erleichterung gewähren sollte, der Beistand
des Gerichts, jetzt zu einer Erschwerung geworden ist i9).
Im Stralsunder Arrest-Prozesse aber dürfte die auffallende Zu-
lassung eines, selbst ohne zuvor erfolgte Anrufung des Gerichtes ei-
genmächtig zu bewirkenden Arrestschlages auf die Güter eines frem-
den Schuldners nur eben zu erklären sein, wenn man sie als Nach-
kömmling jenes Pfändens und Anhaltens in der Stadt, worüber
nach Obigem (II. 4.) schon zur Zeit der Abfassung des Landgebrau-
ches Streit obwaltete, betrachtet
Endlich möchten wir auch noch den §. 14. der Hofgerichtsord-
nung für das Herzogthum Vorpommern und das Fürstenthum Rü-
gen von 1672 Thl. UI. Tit. 1. hieyer rechnen, sofern es darin heißt,
daß der Erekutor die fahrende Habe und beweglichen Güter den
Schuldnern sofort abzunehmen habe, „es wäre denn, daß der Be-
klagte sich erböte oder erklärte, in 14 Tagen zu lösen oder da-
für ein Mehreres zu schaffen," wo ihm eben, „wenn er dessen ge-
nugsam Bürgen stellet oder Versicherung" thäte, die Sachen ge-
lassen werden sollen. Wir finden darin die alte Wiederkaufsfrist (mit
Weglassung der Zugabe der drei Tage) und das Bürgen der Pfän-
der wieder.

29) Vergl. über das perxewum executoriale das Provinzialrecht des
Herzogthums Neu-Vor-Pommern und des Fürstenthums Rügen
I. Thl. Lte Abthl. 'S. 34 ff. und die Motive dazu im IV. Theil
S. 50 ff.
30) Vergl. die Stralsunder Gerichts-Ordnung Tit. 33. von Arresten.
88. 2. 5. 10.

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