Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

3.2.4. Umwandlung einer Genossenschaft sächsischen Rechts in einen rechtsfähigen Verein neuen Rechts (E.B.G.B. Art. 163, 166).

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Sächsische Genossenschaft, Umwandlung.

kann auch als gegenseitiger geschlossen werden (vergl. Planck, Kommentar
Bd. 2 S. 508 und Kommentar von Staudinger Bd. 2 S. 619 Anm. 1);
insbesondere kann das betreffende Abkommen auf den Abschluß eines Ver-
gleichs hinauslaufen, ohne daß damit die Übernahme der betreffenden Ver-
pflichtung ihres Charakters als Bürgschaft entkleidet wurde, und die Notwen-
digkeit der Beobachtung der Form wegfiele. Auch in einem solchen Falle be-
hält der Grund, der zu der erwähnten Formvorschrift geführt hat, daß nämlich
der Bürge vor der Inanspruchnahme unüberlegter Bürgschaften gesichert wer-
den soll (vergl. Mugd an, Materialien Bd. 2 S. 1295), seine Berechtigung.
In der Tat aber handelt es sich, wie die vom Kläger behauptete
Zusicherung des Beklagten: „seine, d. h. die von H. geschuldeten 1300 Mk.
zu bezahlen", deutlich erkennen.läßt, um eine Bürgschaft, das Einstehen
für die Schuld eines Dritten. Die Absicht der Beteiligten, diesen Erfolg
herbeizusühren, reicht aus für die Annahme einer Bürgschaft.
Daß die Worte „verbürgen" oder „einstehen" gebraucht werden, ist
nicht erforderlich (vergl. Dernburg, Die Schuldverhältniffe II. Abt. S. 344
Anm. 8).
Beim Mangel der gesetzlich vorgeschriebenen Form war aber der
von den Parteien eingegangene Vertrag nichtig (B.G.B. 8 125), und der
Beklagte kann die ihm angesonnene Leistung mit Recht verweigern.

Umwandlung einer Genossenschaft sächsischen Rechts in einen
rechtsfähigen Verein neuen Rechts (D.R.G.B. Art. J(63,1(66).
(Entsch. des L.G. Leipzig, II. Civilkammer, vom 12. März 1902. B T II 16/1902.)
Ein nach altem Recht in das Genossenschaftsregister eingetragener
Verein hatte beantragt, in das Vereinsregister neuen Rechts eingetragen
und „Zug um Zug" mit dieser Eintragung im Genoffenschastsregister ge-
löscht zu werden. Dies hatte der Registerrichter abgelehnt. — Aus Be-
schwerde wurde die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister und
Löschung im Genoffenschastsregister angeordnet.
„Der Unterrichter ist der Meinung, daß die beantragte Löschung bez.
Eintragung nur möglich sei in der Weise, daß die bisher nach sächsischem
Gesetze vom 15. Juni 1868 bestehende Genoffenschaft erlöscht und an ihrer
Stelle durch Eintragung in das Vereinsregister gemäß 88 21 ff., 55 ff. des
B.G.B. neu begründet wird. An den Voraussetzungen des Untergangs der
bisherigen juristischen Person fehle es und damit zugleich an denen der
Umwandlung in den rechtsfähigen Verein des Deutschen Bürgerlichen
Gesetzbuchs. Demgegenüber behauptet der Beschwerdeführer, daß es sich
hier lediglich um eine statthafte Umschreibung ohne Erlöschen und Neu-

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