Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

16. Abhandlungen

16.1. Das Verhältnis der Schlüsselgewalt zur häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten

Abhandlungen.
Das Verhältnis der Schlüsselgewalt znr häuslichen Gemein-
schaft der Ehegatten.
Von Assessor vr. Menzel in Rochlitz.
Die Einrichtung der sog. Schlüsselgewalt im Deutschen Bürgerlichen
Gesetzbuch (§ 1357) ist dem sächsischen Richter nichts Neues. Sie findet
sich in ähnlicher Weise bereits im Sächsischen Bürgerlichen Gesetzbuchs
(§ 1645), und die Vorschriften des letzteren wiederum entsprechen im all-
gemeinen dem vor seiner Einführung geltenden bürgerlichen Rechte (vergl.
Zeitschr. s. R. u. V. Bd. 20 S. 273). Die Bestimmungen des neuen Rechts
haben vor den früheren gesetzlichen Vorschriften vor allem einen bedeuten-
den Vorteil: sie bieten dem Manne die Möglichkeit, durch Herbeiführung
eines entsprechenden Eintrages in das Güterrechtsregister einer Beschrän-
kung oder Ausschließung der Schlüsselgewalt Wirkung gegen jeden Dritten
zu verleihen und gewähren damit einen wirksamen Schutz gegen die Ge-
fahren, die das bezeichnete Recht der Frau für sein Vermögen unter Um-
ständen mit sich bringen kann.
Weiterhin hat das Deutsche Bürgerliche Gesetzbuch den allgemeineren
Begriff der Rechtsgeschäfte eingesetzt, wo das Sächsische Bürgerliche Ge-
setzbuch nur vom Abschlüsse gewisser Verträge durch die Frau spricht.
Den Kreis der den Mann verpflichtenden Verträge mit Dritten be-
stimmt das Sächsische Bürgerliche Gesetzbuch durch den Hinweis auf den
Zweck der Führung des Haushalts. Das Deutsche Bürgerliche Gesetzbuch
dagegen spricht'in § 1357 von Rechtsgeschäften „innerhalb des häuslichen
Wirkungskreises" der Frau, nachdem es in § 1356 die Stellung der Frau
dahin bestimmt hat, daß die Frau — unbeschadet des Entscheidungsrechts
des Mannes — das gemeinschaftliche Hauswesen zu leiten berechtigt und
verpflichtet sei. Als Geschäfte zur Führung des Haushaltes nach § 1645
des S.B.G.B. sind indessen nach allgemeiner Rechtspraxis auch solche an-
gesehen worden, die zur Erhaltung des ganzen Hauswesens dienen, wie
Instandhaltung und Erhaltung des Haus- und Wirtschaftsgerätes, An-
schaffung von Kleidungsstücken für Frau und Kinder und die Sorge für
Archiv für Bürgerl. Recht und Prozetz. XIII. 39

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