Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

14.2.14. Die Kosten des Mahnverfahrens sind bei der Festsetzung der Kosten des Hauptprozesses auch dann zu berücksichtigen, wenn der Kläger bei der Klagerhebung auf das Mahnverfahren nicht Bezug genommen hat. Das Mahnverfahren kann nicht in den Urkunden= und Wechselprozeß übergeleitete werden (C.P.O. §§ 696, 698).

Mahnverfahren, Kosten.

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Aus alledem ergibt sich, daß der Amtsrichter mit Unrecht dem Be-
schwerdeführer statt der Reisekosten seines Prozeßbevollmächtigten nur den
Betrag von 5 M. zubilligen will, der durch Nachbevollmächtigung des
Rechtsanwalts X. erwachsen sein würde.
Es wird dann weiter ausgeführt, daß der Beschwerde trotzdem nicht
in vollem Umfänge stattgegeben werden könne, weil feststehe, daß der
Rechtsanwalt des Klägers am 8. Okt. 1902 nicht nur den Kläger allein,
sondern auch in einer andern Sache als bestellter Armenanwalt einen
andern Kläger vertreten habe. Der Rechtsanwalt habe von dem Amts-
gerichte, da er bei diesem nicht zugelassen sei, gar nicht als Armenanwalt
bestellt werden dürfen (R.A.O. § 36); auch gehe aus den Akten hervor, daß
in der Armensache bereits ein vollstreckbares Urteil ergangen sei, in dem
der.Beklagte zur Tragung der Kosten verurteilt sei. In jedem der beiden
in Frage stehenden Rechtsstreite könne also dem erstattungspflichtigen
Gegner zunächst nur die Hälfte der Reisekosten abgefordert werden, vor-
behältlich eines später, z. B. bei Zahlungsunfähigkeit des einen Gegners,
nötigenfalls im Wege eines nachträglichen Kostenfestsetzungsantrags zu er-
hebenden weitergehenden Erstattungsanspruches.

Die Aosteir des Mahnverfahrens sind bei der Festsetzung der
Aosten des hanxtxrozesses auch dann zu berücksichtigen, wenn
der Aläger bei der Alagerhebung auf das Mahnverfahren
nicht Bezug genoinnien hat. Das Mahnverfahren kann nicht
in den Urkunden- und U)echfelz>rozeh übergeleitet werden
(L.P.G. W 696, 698).
(Beschl. des L.G. Dresden, V. Civilkammer vom 17. Juni 1901. SO V 352/01.)
Das Amtsgericht hat bei der Festsetzung der der Klägerin von dem
Beklagten zu erstattenden Kosten die von der Klägerin angesetzten Kosten
des vorausgegangenen Mahnverfahrens als nicht erstattungsfähig gestrichen,
weil in der Klagschrist auf diesen Vorgang nicht Bezug genommen worden
sei. Die Streichung dieser Kosten sieht die Klägerin als ungerechtfertigt
an und hat deshalb gegen den Kostenfestsetzungsbefchluß sofortige Beschwerde
mit der Begründung eingelegt, die Kosten des Mahnverfahrens gelten als
Kosten des Rechtstreits, der Rechtstreit sei mit Erhebung des Widerspruchs
anhängig, eine Bezugnahme auf das Mahnverfahren in der Klagschrist sei
deshalb unnötig. Wenn nun auch den Ausführungen der Beschwerde-
führerin beizupflichten ist, namentlich auch insofern, als in den Vorschriften
der Civilprozeßordnung über das Mahnverfahren keine Bestimmung dar-
über enthalten ist, daß in dem die Ladung zum Termin enthaltenden

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