Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

14.2.12. Sind die Auslagen, die dadurch erwachsen sind, daß die Partei einen nicht am Sitze des Gerichts wohnhaften Anwalt bevollmächtigt und dieser einen am Sitze des Gerichts wohnhaften nnchbevollmächtigt hat, erstattbar?

592 Anwaltskosten, Nachbcvollmächtigung.
dies sehr wohl bis zum 21. Mai 1902 bewirken können. Dann wäre aber
das zweite Kostensestsetzungsgesuch nicht nötig geworden, und mit Recht
hat daher das Landgericht angenommen, daß die durch das letztere ver-
anlaßten Kosten von der Klägerin verschuldet sind und somit ihr zur Last
fallen müssen.
Die Beschwerde wird daher aus Kosten der Klägerin (C.P.O. § 97
Abs. 2) als unbegründet zurückgewiesen.

Sind die Auslagen, die daduvch erwachsen sind, das; die Partei
einen nicht am Sitze des Gerichts wohnhaften Anwalt bevsll-
nrächtigt und dieser einen anr Sitze des Gerichts wohnhaften
nachbevollmächtigt hat, erstattbar?
(Beschluß des L.G. Leipzig vom IO. Juli 1902. BC II 241/02.)
Der in G. tat Bezirke des Amtsgerichts Z. wohnhafte Kläger be-
auftragte mit Erhebung der Klage gegen den am Sitze des Amtsgerichts Z.
wohnhaften Beklagten den in L. wohnenden Rechtsanwalt H. Dieser er-
hob die Klage vor dem Amtsgericht Z. und erteilte zur Abwartung der
mündlichen Verhandlung dem Rechtsanwalt Dr. E. in Z. Nachvollmacht.
Im zweiten Verhandlungstermin schlossen die Parteien einen Vergleich, in
dem der Beklagte die Kosten übernahm. Der Kläger beantragte nunmehr Fest-
setzung seiner Kosten und berechnete hierbei u. a. die Auslagen, die durch
Bevollmächtigung eines nicht am Orte des Gerichts wohnhaften Anwalts
mehr entstanden waren. Das Gericht setzte diese Auslagen ab. Hiergegen
führt der Kläger sosörtige Beschwerde.
Sie ist begründet. Es kann der vom Amtsgerichte offensichtlich ver-
tretenen Ausfaffung nicht beigetreten werden, daß die Partei, wenn am
Orte des Gerichts ein Anwalt wohnhaft ist, diesen zu beauftragen habe,
widrigenfalls sie die durch Nachbevollmächtigung des am Orte wohnenden
Anwalts seitens des beauftragten auswärtigen Anwalts erwachsenden
Mehrauslagen selbst zu tragen hat. Das Beschwerdegericht hat demgegen-
über schon bisher den milden Standpunkt vertreten, daß die durch Nach-
bevollmächtigung entstehenden Mehrauslagen wenigstens dann zu erstatten
sind, wenn am Orte des Prozeßgerichts ein Anwalt zwar nicht vorhanden
ist, aber ein auswärts wohnender Anwalt dort regelmäßig und ohne
Reisekosten zu berechnen, Termine abwartet und die Partei oder ihr aus-
wärtiger Anwalt dies nicht wissen oder wissen müssen. Ein dritten Stand-
punkt vertritt eine besonders außerhalb Sachsens weit verbreitete Praxis, den
nämlich, daß Auslagen, die durch Beauftragung eines auswärtigen Anwalts
und dadurch notwendig werdende Nachbevollmächtigung eines am Orte des

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