Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

14. Gerichtliche Entscheidungen

14.1. Aus dem Reichsgerichte.

14.1.1. Einwand des Schuldners, daß ihm die geschuldete Leistung zu bewirken unmöglich geworden sei; muß darüber unbedingt der angebotene Beweis erhoben werden?

558 Einrede der Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung.
Gerichtliche Entscheidungen.
I. Aus dem Reichsgerichte.
Linwani» des Schuldners, daß ihm die geschuldete Leistung zu
bewirken unmöglich geworden sei; mutz darüber unbedingt der
angebotene Beweis erhoben werden?
(Urt. des R.Ger., I. Civilsenats, vom 18. Febr. MS. I 344/02.)
Die Firma Gebr. D. in Merseburg sandte im April 1900 zweimal
je 18 Rollen Rotationsdruckpapier an die Beklagte, eine Speditionsfirma
in Hamburg, auf den Frachtbriefen war jedesmal vermerkt, daß die Sen-
dungen zur Verfügung des Klägers, eines Hamburger Kaufmanns, stehen
sollten. Die Beklagte kehrte sich indes an diese Vermerke nicht, sondern
sandte die Güter, ohne den Kläger auch nur zu benachrichtigen, an die
Firma W. D. E. in London. Der Kläger klagte im eigenen Rechte und
event. als Cessionar der Absenderin Gebr. D. aus Herausgabe der 36 Rollen
Papier. Die Beklagte machte unter Beweisantritt geltend, das Papier
sei längst durch Bedruckung verbraucht, der Kläger stellte das in Nicht-
wissen, bezeichnete es aber auch als unerheblich und erklärte dabei, er
fordere zunächst nur Erfüllung des zwischen Gebr. D. und dem Beklagten
geschlossenen Vertrags, nicht Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
Das Landgericht Hamburg verurteilte die Beklagte, zweimal 18 Rollen
Rotationsdruckpapier auszuliefern, das Oberlandesgericht bestätigte mit
einem Zusatz, durch den klargestellt wurde, daß es sich um Herausgabe
gerade der von Gebr. D. an die Beklagte gesandten Rollen, nicht um Heraus-
gabe einer nur der Gattung nach bestimmten Ware handle.
Die Revision des Beklagten wurde zurückgewiesen und hierbei über
die Einrede der Unmöglichkeit der Erfüllung folgendes bemerkt:
Von der Revision wird geltend gemacht, daß eine Verurteilung der
Beklagten so, wie geschehen, unstatthaft gewesen sei, weil dieselbe behauptet
und unter Beweis gestellt habe, daß das in Rede stehende Papier längst
verbraucht sei und hieraus zunächst habe eingegangen werden müssen. Denn
wenn die Behauptung der Beklagten bewiesen werde, so würde die dem
angeblichen Vertrage entsprechende Leistung unmöglich geworden sein, dann
aber die Beklagte nicht zu der Leistung selbst verurteilt werden können,
sondern Kläger darauf angewiesen sein, Schadensersatz zu fordern. Die
Revision legt hierauf besonders Gewicht und hebt hervor, daß die aus-
gesprochene Verurteilung auch unbillig sei, da Kläger irgend welchen
Schaden nicht werde Nachweisen können.

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