Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

12.2. Mohr, Der Kontokorrentverkehr.

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Literatur.

Auf die zahlreichen Bedenken, die sich im einzelnen gegen Linsmayers
Grundauffassung der Gläubigeranfechtung erheben, kann hier nicht eingegangen
werden. Der von ihm allgemein aufgestellte Satz, daß jemand persönlich für die
Befriedigung eines Gläubigers einsteht und beschränkt hastet, wenn er Sachen und
Rechte unter Umständen erwirbt, unter denen er ihre besondere Bestimmung zur
Befriedigung der Gläubiger erkennen kann, ist jedenfalls im positiven Rechte nicht
begründet. Damit entfallen eine Reihe von Folgerungen, die Linsmayer be-
sonders hervorhebt. Wie man aber auch das Anfechtungsrecht des Gläubigers be-
gründen mag, — unbedingt abzulehnen ist der Gedanke, es mit der Verhaftung des
eingebrachten Gutes für die vorehelichen Schulden rc. der Ehefrau und der Erben-
haftung auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen. Ein solches Unterfangen muß
bei der äußerst zweifelhaften Rechtsnatur der Gläubigeranfechtung dazu führen,
auch in der klaren und einfachen Vorschrift des § 1411 ein Problem zu finden.
Stilistisch ist die Darstellung nicht immer einwandstei (vergl. z. B. S. 33:
„Nimmt man an, die Veräußerung einer Sache ist anfechtbar." Es soll heißen:
Man nehme an, die Veräußerung rc.). Ein weiterer Mangel der Darstellung liegt
darin, daß die maßgeblichen Grundsätze, auf denen Linsmayer seine Theorie auf-
baut, wie überhaupt die einzelnen Ergebnisse seiner Ausführungen, sowie seine
Stellung zu abweichenden Ansichten anderer, nicht scharf genug hervorgehoben
werden. Es mutz gerügt werden, wenn der Leser einer juristischen Monographie,
die ein so spezielles Thema, wie die Grundlage der Anfechtung behandelt, erst so
ziemlich am Schluffe erfährt, worauf der Autor eigentlich hinaus will. Man wird
dadurch gezwungen, jede Seite zweimal zu lesen, weil man stets fürchtet, das
Wesentliche übersehen zu haben. Gerade in einer Zeit, in der der Jurist so viel
lesen muß wie heute, ist es auch die Pflicht eines jeden Autors, seinem Leser die
Arbeit nach Kräften zu erleichtern. Rechtsanwalt vr. James Br eit-Leipzig.
Der Kontokorrentverkehr. Von Mohr. Berlin 1902.
Ein alter Streit besteht hinsichtlich der Frage nach dem Inhalte und der
Bedeutung des Kontokorrentvertrags, namentlich in Ansehung seines Gegenstandes
und Umfanges, der Abtretung und Pfändung einzelner Forderungen, der Behand-
lung hingegebener Wechsel, der Wirkung von Sicherheiten und Mithaftungen für
einzelne Kontokorrentforderungen und der Bedeutung der Saldoseststellung. Sind
auch diese Fragen de lege lata zum großen Teile jetzt durch 88 355—357 des H.G B.
entschieden, so bestehen im einzelnen noch immer viele Zweifel, zu deren Klärung
es auch jetzt noch eines Eingehens auf theoretische Konstruktionen bedürfen wird.
Während nun die bisherigen Theorien den Kontokorrentvertrag meist entweder als
ein Kreditversprechen oder als einen Stundungsvertrag oder als ein pactum de com-
pensando oder als eine Mischung solcher Vertragsarten behandeln, nimmt Mohr
als Grundlage des Kontokorrentverhältnisses überhaupt nicht einen Vertrag an,
der zu einem positiven Tun, wie zur Kreditgewährung oder zu einer besonderen
Art der Verrechnung der gegenseitigen Forderungen und Zahlungen, verpflichtete,
sondern nur die — ausdrücklich oder stillschweigend verabredete — Übung einer
gewissen systematischen Weise der Verrechnung, die nur so lange aufrecht erhalten
wird, als der hierauf zielende Wille beider Parteien fortdauert. Von dieser neuen
Konstruktion des Kontokorrentverkehrs ausgehend, beleuchtet Mobr in scharfsinniger
Weise alle einschlagenden Fragen. Unter anderem verneint er das Bestehen einer
spezifischen Kontokorrentstundung, stellt es vollständig in das Parteibelieben, welche
Forderungen in das Kontokorrent eingestellt werden sollen, und behandelt die Zu-

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