Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

Literatur.

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Testamentes erst dann eintreten lassen, wenn 'wesentliche Teile des Testamentes
nicht vom Erblasser geschrieben sind, während im übrigen nur das von fremder
Hand Geschriebene bez. das Vorgedruckte schlechthin nichtig und bezüglich des vom
Erblasser selbst Geschriebenen nach Lage des Falles zu entscheiden sein soll, ob es
für sich allein bestehen kann. Aus der Entstehungsgeschichte des § 2231 Ziff. 2
B.G.B., welcher erst auf Vorschlag der mit der Vorberatung des Entwurfs zum
Bürgerlichen Gesetzbuch betrauten Reichstagskommission ins Bürgerliche Gesetzbuch
ausgenommen worden ist, läßt sich in Ansehung dieser Streitfrage irgend ein ge-
wisser Anhalt für die Auslegung der Bestimmung nicht gewinnen. Wenn sich
indes die eigenhändige Niederschrift der letztwilligen Erklärung durch den Erb-
lasser als Formerfordernis darstellt, so folgt zunächst hieraus, in Verbindung mit
der auch für die Testamente geltenden Vorschrift des § 125 Satz 1 V.G.V.,
nach der ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form er-
mangelt, nichtig ist, daß ein nach 8 2231 Ziff. 2 errichtetes Testament der Rechts-
gültigkeit entbehrt, falls es vom Erblasser nicht selbst niedergeschrieben worden ist.
Insofern möchte die Bemerkung Bro cks S. 72 zu berichtigen sein, daß das Bürger-
liche Gesetzbuch zwar darüber, daß ein Testament, welches der verlangten Form in
irgend einer Beziehung ermangelt, ohne weiteres nichtig sei, keine ausdrück-
liche Bestimmung enthalte, dies aber selbstverständlich sei. Ist aber ein nach
8 2231 Ziff. 2 errichtetes Testament beim Mangel eigenhändiger Abfassung durch
den Erblasser nichtig, so muß hieraus mit zwingender Notwendigkeit auch weiter
gefolgert werden, daß es ebenso nichtig ist, wenn es nicht vom Anfangsworte an
bis zur Unterschrift des Erblassers von diesem selbst geschrieben worden ist. Die
gegenteilige Meinung bringt, insofern sie Nichtigkeit des Testaments erst dann ein-
treten läßt, wenn wesentliche Teile desselben nicht von der Hand des Erblassers
herrühren, die Form in ein Abhängigkeitsverhältnis zum Testamentsinhalte und
trägt gleichzeitig eine Unterscheidung in'8 223 L Ziff. 2 B.G-B-, die sich aus dessen
Wortlaut in keiner Weise rechtfertigen läßt. Wäre die Absicht des Gesetzgebers in
der Tat dahin gegangen, die Nichtigkeit des eigenhändigen Testaments nur in ge-
wissen Fällen als Folge des teilweisen Mangels eigenhändiger Abfassung seitens
des Erblassers zu statuieren und die testamentarische Willenserklärung in dieser
Beziehung nicht als ein einheitliches Ganze zu behandeln, so hätte dies unter Be-
zeichnung der näheren Voraussetzungen im Gesetze zum Ausdruck kommen müssen.
Keinesfalls kann eine solche Absicht schon daraus entnommen werden, daß in
8 2231 Ziff. 2 nicht ausdrücklich gesagt ist, daß die Erklärung ihrem ganzen
Inhalte nach vom Erblasser eigenhändig geschrieben sein müsse. Mit diesen Er-
wägungen dürfte auch der Frage Cosacks a. a. O. an Endemann zu begegnen
sein: wo es geschrieben stehe, daß jedes nicht eigenhändig geschriebene Wort das
ganze Testament nichtig mache. Bietet hiernach der Wortlaut des 8 2231 Ziff. 2
B.G.V. nicht die Möglichkeit, zu einer milderen Auslegung zu gelangen, so ist es
auch — wie keiner Erwähnung bedarf — unzulässig, ihr aus praktischen Gesichts-
punkten, aus Gründen der Zweckmäßigkeit den Vorzug zu geben — wie etwa um
deswillen, weil es im einzelnen Falle, und zwar nicht nur von den im Testa-
ment Begünstigten, als den Nächstbeteiligten, als Härte empfunden wird, daß
ein eigenhändiges Testament schon nichtig sein soll, wenn der Erblasser ein-
getretener Ermattung wegen eine lediglich die Ordnung seines Begräbnisses
betreffende Maßnahme durch einen Dritten in seine letzwillige Erklärung hat ein-
fügen lassen. In dem von Cosack a. a. O. angezogenen Beispiels salle, daß ein
Reisender unter Benutzung eines mit dem Vordruck des Aufenthaltsortes und des

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