Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

9.2.4. Rechte des Verkäufers auf Schadensersatz bei Abnahme und Zahlungsverzug des Käufers; freies Ermessen des Gerichts bei Würderung des Schadens, selbst wenn der vom Verkäufer vorgenommene Selbsthilfeverkauf nicht völlig den gesetzlichen Vorschriften entspricht (B.G.B. §§ 526, 284 Abs. 2; H.G.B. § 373; C.P.O. § 287).

378 Verzug des Käufers, Schadensersatz, Selbsthilfeverkauf.
Antragstellerin zurückzukehren, und es würde damit gerade der Zwang aus-
geübt, den der Gesetzgeber ausschließen will. Daß die Bestimmung der
Civilprozeßnovelle, wonach der Gläubiger auf die Forderung des Inter-
esses und den in den wenigsten Fällen ergiebigen Weg des Arrestschlags
beschränkt wird, nicht unbedenklich erscheine, ist bei der Beratung des Ge-
setzes (vergl. Hahn-Mugdan a. a. O.) ausdrücklich hervorgehoben worden;
allein diese Erwägung darf nicht dazu führen, sich über den klar erkenn-
baren Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen, der eben aus politischen,
insbesondere sozialpolitischen Gründen jeden Zwang ausschließen wollte.

Rechte des Verkäufers auf Schadensersatz bei Abnahme und
Zahlungsverzug des Aäufers; freies Ermessen des Gerichts bei
rvürderung des Schadens, selbst wenn der vom Verkäufer vor-
genommene Selbsthilfeverkauf nicht völlig den gesetzlichen Vor-
schriften entspricht (R.G.V. 88 326, 28$ Abs. 2; Y.G.B. 8 373;
L.P.O. § 287).
(Urt. des O.L.G. Dresden vom 11. März 1902. 0 IV 296/01.)
Der Sachverhalt ergibt sich aus den nachstehenden Gründen:
Die Beklagte hat ihre Weigerung, die vom Kläger zur Abnahme in
gleichmäßigen Monatsraten während des Zeitraums vom 1. April 1901
bis zum 31. März 1902 erkauften 300 Doppelwagen Salonbriketts von
der Grube L. zu beziehen, auftecht erhalten und sich daraus beschränkt, einen
einzigen Wagen von der Aprilrate abzurufen, was lediglich darauf zurück-
zuführen ist, daß die Beklagte unter Festhaltung ihres das Zustandekommen
des Kaufgeschäfts verneinenden Standpunktes sich zu freiwilliger Mit-
wirkung beim Absätze erboten hatte. Darin war also keine Anerkennung
der Vertragspflicht und keine Rücknahme der Weigerung zu erblicken. Jn-
solgedeffen hat sich die Beklagte, da sie die für die Abnahme jeder Rate
auf den Monatsschluß, für die Zahlung des Kaufpreises je bis zum 10.
des dem Bezugsmonate folgenden Monats festgesetzte Frist hat verstreichen
lassen, ohne innerhalb dieser nach dem Kalender bestimmten Zeiten die
Ware abzunehmen und den Kaufpreis zu bezahlen, zu der Zeit, wo der
Kläger die Selbsthllfeverkäufe vornahm, sowohl im Abnahme- als im Zah-
lungsverzüge befunden (B.G.B. § 284 Abs. 2). Sie kann sich auch nicht dar-
aus beziehen, daß die Lieferung der Ware tatsächlich nicht stattgefunden
habe und deshalb die Voraussetzung für den Ablauf der Zahlungsfrist
nicht eingetreten sei, da es lediglich an ihr lag, daß ihr nicht geliefert
wurde (vergl. Entsch. des R.Ger. Bd. 14 S. 245). Hätte die Beklagte die
nötigen Weisungen erteilt, so würde die Lieferung der im April, Mai und

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