Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

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Pachtvertrag, teilweiser Untergang.

Entscheidung darüber nötig, ob das Rechtsverhältnis bereits mit dem
21. Februar 1902 in vollem Umfange erloschen war.
In dieser Hinsicht ist dem Landgerichte darin beizupflichten, daß von
einer Verpflichtung des Klägers, das Dampfsägewerk wieder aufzubauen,
nicht die Rede fein konnte. Gegenstand des Pachtvertrages war das alte
Dampfsägewerk, so, wie es bei dem Abschluffe des Vertrags bestand, also
eine individuell bestimmte Sache. Wurde es durch Feuer vernichtet, so
war damit die Erfüllung des Pachtvertrages unmöglich gemacht; der Ver-
pächter war ohne sein Verschulden nicht mehr im stande, den Pacht-
gegenstand zur Benutzung darzubieten. Der Vertrag hatte sein Ende
erreicht.
Nicht zu billigen ist aber, daß das Landgericht zu einer unnatür-
lichen Spaltung des Vertragsgegenstandes gelangt ist, und zwar braucht
nicht erörtert zu werden, ob der Einfluß, den der Untergang der Pacht-
sache auf den Vertrag geäußert hat, nach altem oder nach neuem Rechte
zu beurteilen ist. Beides führt zu demselben Ergebnisse (vergl. S.B.G.B.
88 870, 1009, 1013, 1213; D.B.G.B. 88 275, 323). Nach beiden Rechten
ist klar, daß das Dampssägewerk als Ganzes, als wirtschaftliche
Einheit ins Auge zu fassen ist, und daß der Pachtvertrag in
vollem Umfange erlöschen muß, wenn das, was von demPacht-
gegenstande übrig geblieben ist, eine selbständige Benutzung
zu dem im Vertrage vorgesehenen Zwecke nicht gestattet. Dies
ist aber dermalen der Fall. Von dem ganzen Etablissement sind nur
die Dampfmaschine und der Dampfkessel, die in einem Anbau unter-
gebracht waren, sowie einige unbedeutende Nebengebäude (Kontor, Stallung,
Abort u. dergl.) stehen geblieben, während das eigentliche Sägewerk durch
Feuer vernichtet worden ist. Das, was übrig geblieben ist, läßt sich
für den wirtschaftlichen und gewerblichen Zweck, dem der Pacht-
vertrag dienen sollte, nicht verwerten, und die Ansicht des Land-
gerichts würde zu dem auffälligen Ergebnisse führen, daß dann, wenn
von einem verpachteten Fabrikgebäude infolge einer Feuersbrunst nur die
Grundmauern stehen geblieben sind, der Vertrag immer nur teilweise er-
loschen wäre.
Die Bestimmungen, in denen von dem teilweisen Untergange des
Pachtgegenstandes die Rede ist (vergl. S.B.G.B. 8 1213; D.B.G.B. 8 323),
sind von den Vorderrichtern offenbar verkannt worden. Eine teilweise Un-
möglichkeit, die den Pachtvertrag nicht ohne weiteres aufhebt, liegt dann
vor, wenn der übrig gebliebene Teil des Pachtgegenstandes
immerhin noch zu dem im Vertrage vorgesehenen Zwecke benutzt
werden kann, wenn z. B. von einem verpachteten Acker die Hälfte durch
eine Überschwemmung weggerissen wird. Hier liegt an sich eine Notwendigkeit

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