Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

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Zu §§ 365, 438 des B.G.B.

ausgedrückt worden ist, die in der Urkunde vom 1. Oktober 1900 ent-
haltene Erklärung des Beklagten, daß er bis zur vollständigen Befrie-
digung des Klägers für die Güte der abgetretenen Forderungen hafte, stehe
der analogen Anwendung des 8 438 im Wege, so ist dies offensichtlich
dahin zu verstehen, im vorliegenden Falle sei es unzweifelhaft, daß der
Beklagte durch seine Gutsage eine weitergehende Haftung habe übernehmen
sollen und wollen, als nach § 438 im Zweifel anzunehmen sein würde.
Diese Auffassung aber bietet jedenfalls, was das Ergebnis anlangt,
zu keinem Bedenken Anlaß. Es mag zuzugeben sein, daß der bloße Wort-
laut der Erklärung des Beklagten nicht so zweifellos ist, wie das Be-
rufungsgericht meint, er schließt die von der Revision bezeichnete Aus-
legung an sich nicht aus, es ist nur anzuerkennen, daß bei dieser Interpretation
die Worte, der Beklagte haste „bis zur vollständigen Befriedigung
des Cessionars", ohne selbständige Bedeutung sein würden, da auch ohne
diesen Zusatz die Gutsage des Beklagten den vollen Betrag der abgetretenen
Forderungen umfassen würde. Es kann indes dahingestellt bleiben, ob
mit Rücksicht hierauf die Annahme der Vorinstanz, der Wortlaut ergebe
mit Deutlichkeit, daß der Beklagte zeitlich unbegrenzt so lange, bis der
Kläger volle Befriedigung wirklich erlangt habe, hasten solle, gerechtfertigt
erscheine, denn der Revision kann nicht zugegeben werden, daß das Be-
rufungsgericht allein den Wortlaut für entscheidend angesehen habe. Den
hierauf deutenden Wendungen des angefochtenen Urteils steht die darin
enthaltene ausdrückliche Verweisung auf die Vorschrift in 8 133 des B.G.B.
gegenüber, und dieser entspricht es, wenn als für die Entscheidung be-
deutsam hingestellt worden ist, daß der Kläger, und zwar aus das aus-
drückliche Verlangen des Beklagten, sich verpflichtet hat, die abgetretenen
Forderungen, pünktliche Zinszahlung vorausgesetzt, nicht vor dem 30. Sep-
tember 1901 dem Schuldner S. zu kündigen. Es unterliegt keinerlei Be-
denken, wenn der Tatrichter, sofern nicht der Wortlaut oder sonstige Um-
stände dem positiv entgegenstehen, schon allein die Tatsache, daß der
Cessionar eine ihm entgeltlich abgetretene Forderung bis zu einem gewissen
späteren Zeitpunkte nicht einziehen darf, für geeigneterachtet, die Annahme
zu rechtfertigen, daß die bei der Abtretung von dem Cedenten übernommene
Haftung für die Zahlungsfähigkeit des Drittschuldners oder für die Güte
eines für die Forderung bestehenden Pfandrechts nach dein Willen der
Vertragschließenden sich nicht bloß aus die Zeit der Abtretung beziehen sollte.
Ob dieser Umstand im einzelnen Falle die Auslegung begründen kann,
daß die übernommene Haftung zeitlich ganz unbegrenzt sein solle, und bez.
ob eine solche Auslegung im vorliegenden Falle berechtigt erscheine, ist
hier ohne Bedeutung, denn jedenfalls ist es durchaus unbedenklich, anzu-
nehmen, der Wille der Parteien sei dahin gegangen, der Beklagte solle

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