Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

Lessing, Die neue russische Wechselordnung. 281
Wechsels zurückzuweisen, andererseits aber — ebenfalls entgegen den Vor-
schriften des deutschen Gesetzes — bei Verlust des „Regresses aus Befriedi-
gung vor dem Verfalltage" verpflichtet, den Bezogenen zuzulaflen, wenn
sich dieser unter Verweigerung der gewöhnlichen Annahme zur Ehren-
acceptation erbietet. Der Bezogene, dessen Ehrenaccept zurückgewiesen wird,
kann die Erwähnung seines Anerbietens in dem Proteste mangels An-
nahme verlangen (Art. 106). Die Zulaflung des Ehrenacceptanten macht
diesen, insoweit gehen Rußland und Deutschland wieder konform, den sämt-
lichen Nachmännern des Honoraten gegenüber haftbar (Rußland Art. 109;
Deutschland Art. 60), während der Wechselinhaber die Regreßrechte verliert,
die ihm auf Grund der Verweigerung des Acceptes entstanden waren (Ruß-
land Art. 108; Deutschland Art. 61). Der Ehrenacceptant hat die Ehren-
annahme unter Bezeichnung desjenigen, zu dessen Ehren er interveniert, auf
dem Wechsel zu vollziehen. Fehlt eine solche Angabe, so gilt die Tratte als zu
Ehren des Trassanten angenommen (Rußland Art. 107; Deutschland Art. 59).
Die Verpflichtung, den Honoraten von der geschehenen Intervention unter Über-
sendung des Protestes mangels Annahme zu benachrichtigen (Art. 58 unserer
Wechselordnung), ist dem Ehrenacceptanten in Rußland nicht auferlegt.
Die Vorschriften über die Ehrenzahlung (Art. 60—66, 110) ent-
sprechen denen des deutschen Gesetzes bis aus vier Punkte. Die Tratte
kann den Notadressaten und Ehrenacceptanten gültigerweise auch noch am
ersten der Protestaufnahme folgenden Werktage zur Zahlung präsentiert
werden (Art. 63, 110 Nr. 3). Die Unterlassung des Kontraprotestes be-
wirkt nicht nur den Verlust der Regreßrechte an die Notadressanten, Hono-
raten und deren Nachmänner, sondern außerdem noch den Verlust des
Anspruches gegen den Ehrenacceptanten (Art. 110 Nr. 3). Wird die Ehren-
zahlung von einem Ehrenacceptanten und anderen Intervenienten an-
geboten, so wird dem ersteren der Vorzug gegeben (Art. 110 Nr. 4). Nach
unserem Art. 64 gebührt dagegen demjenigen der Vorrang, durch dessen
Zahlung die meisten Wechselverpflichteten befreit werden. Der Ehren-
acceptant, der nicht zur Zahlungsleistung gelangt, hat kein Anrecht auf
Provision.
Wechselkopien sind bei dem trocknen Wechsel ausgeschlossen (anders
Art. 98 Nr. 8 unserer Wechselordnung). Im übrigen wiederholt das rus-
sische Gesetz (Art. 115—124) in Ansehung der Wechselduplikate und
Wechselkopien lediglich die bei uns. geltenden Vorschriften.^
Dasselbe gilt von den abhanden gekommenen und den falschen
Wechseln (Art. 78—85,125). Jnsbesandere stimmen Rußland und Deutsch-
-s Der Ausdruck der kassatorischen Klausel in den Duplikaten, den das fran-
zösische System verlangt, wird also nicht erfordert. Ebenso wie Deutschland und
Rußland lautet Res. 21 der Association.

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