Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

6.2.19. Bedeutung einer vor der Fälligkeit eines Wechsels vereinbarten Prolongirung; Hemmung der Wechselverjährung (B.G.B. § 202; W.O. Art. 79).

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Wechsel, Prolongierung, Verjährung.

Bedeutung einer vor der Fälligkeit eines Wechsels vereinbarten
Prolongierung; Semnrung der Wechselversährung (B.G.B.
'8 202; w.O. Art. 7Y).
(Urt. des O.L.G. Dresden vom 12. März 1S02. O VIII 14/02.)
Der Beklagte H. hat unter dem 3. Mai 1901 einen am 11. Aug.
1901 zahlbaren, aus den zweiten Beklagten Sch. in Dresden gezogenen
und von diesem acceptierten Wechsel über 1500 M. ausgestellt und ihn
durch Blankogiro an die Klägerin gelangen lasten, die ihn weiter begeben
hat. Über den Empfang des Wechsels hat die Klägerin die den Akten
beiliegende Quittung vom 3. Mai 1901 ausgestellt, in der sie sich ver-
pflichtet, „bei Fälligkeit die Hälfte davon zu prolongieren". Am Verfall-
tage sind aus den Wechsel rechtzeitig 750 M. bezahlt worden; wegen des
Restes hat der Inhaber des Wechsels am 13. Aug. 1901 Protest erheben
lasten und die Klägerin hat ihn im Regreßwege mit 769 M. 75 Pf. ein-
lösen müssen.
Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten H. zur Zahlung von
769 M. 75 Pf. nebst Zinsen von der Klage an zu verurteilen.
Der Beklagte H. hat Abweisung der Klage beantragt, da der Wechsel-
anspruch verjährt sei, er auch bei Zahlung der 750 M. der Klägerin
einen Prolongationswechsel angeboten habe, dessen Annahme sie aber ver-
weigert habe.
Die Klägerin hat das letztere nicht bestritten, die Verjährungseinrede
jedoch als unbegründet bezeichnet.
Das Landgericht hat die Klage, soweit sie gegen H. gerichtet ist, ab-
gewiesen.
Auf Berufung der Klägerin wurde der Beklagte H. nach dem Klag-
antrage verurteilt aus folgenden Gründen:
Bei der Beurteilung des vorliegenden Falles ist davon auszugehen,
daß eine vor der Fälligkeit des Wechsels vereinbarte Prolongierung zwar
keine Änderung des Verfalltages, wohl aber eine Veränderung der
Zahlungszeit herbeisührt. Deshalb bleibt der Verfalltag z. B. für die
Protestsrist und für den Beginn der Verjährung gegen den Accep-
tänten nach Art. 77 der W.O. maßgebend, die Zahlungszeit aber wird
hinausgeschoben. Dabei ist es einflußlos, ob es in der Tat zur Hingabe
und Annahme eines Prolongationswechsels kommt; allerdings ist der
Schuldner zur Hergabe eines solchen verpflichtet, aber der Gläubiger ist
nicht gezwungen, ihn anzunehmen oder gar weiter zu begeben, denn die
Prolongationsabrede dient dem Interesse des Schuldners; dieses wird
jedoch völlig gewahrt, wenn der Gläubiger, ohne einen Prolongations-
wechsel zu verlangen, seinen Anspruch aus dem alten Wechsel erst nach

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