Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

Negatorienklage, Konkurs, Unterbrechung. 263
Der Kläger hat sodann den Konkursverwalter zur Aufnahme des
Prozeffes geladen, später jedoch vom Prozeßbevollmächtigten der Berusungs-
klägerin einen Schriftsatz zugestellt erhalten, worin die eingewendete Be-
rufung zurückgezogen wird. In der mündlichen Verhandlung hat der
Prozeßbevollmächtigte des Konkursverwalters erklärt, daß er den Klag-
anspruch anerkenne, jedoch unter Protest gegen jede Kostenpflicht für die
Konkursmaffe.
Der Kläger hat daraus beantragt, gegen den Konkursverwalter An-
erkenntnisurteil zu erlassen und ihn zur Tragung der Kosten als Konkurs-
kosten zu verurteilen.
Seiten des Berufungsgerichts wurden die Parteien darauf hinge-
wiesen, daß es zweifelhaft erscheine, ob der Rechtsstreit die Konkursmaffe
betreffe und ob er demzufolge vom Konkursverwalter, bezw. gegen diesen
ausgenommen werden könne.
Der Prozeßbevollmächtigte der Berusungsklägerin erklärte darauf, für
den Fall, daß der Rechtsstreit durch die Konkurseröffnung als nicht unter-
brochen zu gelten habe, nehme er die Berufung auch für die Gemeinschuld-
nerin zurück und erkenne namens der letzteren die Verpflichtung zur Kosten-
tragung an.
Der Kläger beantragte für denselben Fall, die Berusungsklägerin des
von ihr eingelegten Rechtsmittels für verlustig zu erklären und aus Grund
ihres Anerkenntnisses zu Tragung der Kosten zu verurteilen.
Bei dieser Sachlage läßt sich nicht annehmen, daß der Rechtsstreit
durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Be-
rufungsklägerin unterbrochen worden sei. Denn die Frage der Unter-
brechung hängt ebenso, wie die Frage der Zulässigkeit der Ausnahme durch
oder gegen den Konkursverwalter davon ab, ob es sich um einen Rechts-
streit handelt, welcher die Konkursmasse selbst, d. h. das der Zwangsvoll-
streckung unterliegende Vermögen des Gemeinschuldners, welches ihm zur
Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört (K.O. 88 I, 10), oder doch fremde
Vermögensbestandteile, die sich bei der Konkurseröffnung mit der Masse
verbunden finden (K.O. 8 11), betrifft (Entsch. des R.Ger. in Cs. Bd. 11
S. 399).
Die Konkursmaffe selbst würde zwar zweifellos betroffen werden,
wenn — wie es denkbar wäre — ein mit dem Grundstück der Gemein-
schuldnerin verbundenes Recht zur Ableitung unreiner Planschwässer in
Betracht stände. Denn ein solches Recht würde zur Erhöhung des Grund-
stückswertes und somit zur Vermehrung der Teilungsmasse dienlich sein.
Auch würde bei seiner Geltendmachung gegenüber der Negatorienklage des
Klägers — sei es auch nur einredeweise — der Rechtsstreit als betreffs
dieses Rechts für die Gemeinschuldnerin anhängig (K.O. 8 10) angesehen

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