Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

Anfechtung, Absonderungsrecht.

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dem § 29 der K.O. — die Eigenschaft von Konkursgläubigern im Sinne
von Z 3 desselben Gesetzes besitzen. Nun ist allerdings auch die Beklagte
insofern als Konkursgläubigerin zu betrachten/als ihr, wie die Fest-
stellungen in der Konkurstabelle dartun, der Firma R. u. G. gegenüber
ein persönlicher Anspruch auf Zahlung einer größeren Geldsumme zusteht.
Daneben hat sie jedoch durch die Pfändung, welche sie am 19. Dez. 1900
in die jetzt von der Klägerin als ihr Eigentum beanspruchten Gegenstände
ausführen ließ, nach Maßgabe der Bestimmungen in § 49 Ziff. 2 und
Z 48 der K.O. ein Recht aus abgesonderte Befriedigung erlangt, das sie
nach 8 4 Abs. 2 desselben Gesetzes ermächtigt, sich wenigstens für einen
Teil ihrer Forderungen außerhalb des Konkursverfahrens Deckung zu
suchen, und ihr infolgedessen auch alle Rechtsbehelfe wahrt, welche, wie
die hier in Frage befangene Anfechtung, erforderlich sind, um die mit
jenem Pfändungsakte begonnene Zwangsvollstreckung erfolgreich zu Ende
zu führen. Durch die Handlungen und Unterlaflungen des Verwalters
kann daher ihren, vom Konkurse völlig unabhängigen Befugnissen keinerlei
Eintrag geschehen, und zwar um so weniger, als selbst in der unein-
geschränkten Anmeldung ihrer Forderungen zum Konkursverfahren noch
kein Verzicht aus das Absonderungsrecht zu erblicken ist (vergl. hierzu
Entsch. des R-Ger. in Cs. Bd. 16 S. 36 und von den Kommentaren
zur K.O. namentlich v. Sarwey-Bossert, 4. Ausl. S. 178 § 36 Anm. 3
Nr. 2; Wilmowski, 5. Ausl. S. 155 8 29 Anm. 2 ä. F.; Petersen und
Kleinfeller, 4. Ausl. S. 196 H 36 Anm. 7; Jäger, S. 276 ff. Anm. 9
zu demselben Paragraphen).
Cs wird dann weiter ausgeführt, daß auch sachlich die von der
Beklagten geltend gemachte Anfechtung gerechtfertigt sei, da der Anspruch
auf.den Kaufgelderrest von 2110 M. 18 Pf., zu dessen Zahlung sich die
Klägerin den Firmeninhabern gegenüber verpflichtet habe, schon um des-
willen keinen vollwertigen Ersatz für die ihr zugewendeten Gegenstände
gebildet habe, weil sie zu Begleichung der Schuld längere Zahlungsfristen
verwilligt erhalten habe, und aus diese Weise die Gläubiger der Gesell-
schaft und .insbesondere die Beklagte von vornherein um die Füglichkeit
gekommen,seien, sich ihrer Forderungen halber im Woge der Zwangsvoll-
streckung alsbald zu befriedigen,, während andere, für eine etwaige Pfän-
dung geeignete Sachen nach dem Vertragsabschlüsse im Vermögen der
Gesellschaft überhaupt nicht mehr vorhanden gewesen seien, übrigens auch
der Wille der Firmeninhaber, wie der Klägerin bekannt gewesen sei, un-
mittelbar auf eine Benachteiligung der Beklagten gerichtet gewesen sei.

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