Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

Bereicherungsklage, unerlaubte Handlung. 233
sowie als erster Indossant unter der ausdrücklichen Zusicherung gezeichnet,
ihm auf sie gegen mäßige Bedingungen durch Diskontierung Geld zu ver-
schaffen. Sch. habe nun die Wechsel dem Beklagten, E. C. M., gegeben
und mit ihm vereinbart, er solle sie diskontieren und sodann dem Kläger
500 M. bar zahlen, sowie ein Accept über 500 M. gewähren; danach
hätten die beiden Beklagten „beratschlagt", wie sie sich aus den empfangenen
Wechseln Geld machen könnten, und beschlossen, sie an je einen gutgläubigen
Dritten weiter zu begeben, worauf die erwähnte Weiterbegebung der Wechsel
an B. und F., sowie die Einklagungen der protestierten Wechsel erfolgt
seien; „nach dem Vorausgeschickten hätten sich" die Beklagten „durch eine
gemeinschaftliche unerlaubte Handlung auf Kosten des Klägers bereichert".
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger, soweit die Klage wider den Be-
klagten, E. C. M., abgewiesen ist, Berufung eingelegt.
Die Berufung wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen:
Nach der eigenen Sachdarstellung des Klägers hat der Agent Sch. in
Gemäßheit des ihm vom Kläger gewordenen Auftrags die Accepte vom
4. und vom 6. Januar 1903 dem Berufungsbeklagten zur Diskontierung
übergeben. Dabei hat er als Vertreter des Klägers das Versprechen des
Berufungsbeklagten entgegengenommen, an den Kläger bare 500 M., sowie
ein Accept über 500 M. abzuführen. Der Berufungsbeklagte hat dann
zwar die Wechsel mit Blankoindossament versehen, und der andere Be-
klagte hat sie unter Hinzufügung seines eigenen Blankoindossamentes weiter-
begeben. Dagegen hat der Berufungsbeklagte an den Kläger weder die
baren 500 M. noch das versprochene Accept gewährt.
Nicht auf diese, beiden Gegenleistungen ist die Klage gerichtet worden.
Ausdrücklich und unzweideutig hat vielmehr der Kläger schon vor dem
Landgerichte erklärt, daß er die Beklagten deshalb haftbar mache, weil sie
sich aus seine Kosten durch eine gemeinschaftliche unerlaubte Handlung be-
reichert hätten.
Nun kann einerseits davon nicht die Rede sein, daß der Berusungs-
beklagte den Besitz an den beiden Wechseln „ohne rechtlichen Grund" er-
langt hätte: inhaltlich der vom Kläger selbst angeführten Vereinbarung
mit dem Agenten Sch. mußte er sich im Gegenteile gerade für befugt halten,
als Eigentümer über die Wechsel zu verfügen. Auch könnte der Kläger
einen reinen Bereicherungsanspruch im Sinne von 8 812 des B.G.B. nicht
daraus herleiten, daß er die ihm zugesicherten Gegenleistungen nicht er-
halten hat. Bei einem gegenseitigen Vertrage kann derjenige, welcher
erfüllt hat, grundsätzlich eine Leistung nicht wegen Mangels eines Rechts-
grundes zurückfordern, weil der andere Teil nicht erfüllt (vergl. Planck
zu B.G.B. 8 812 S. 583 Anm. 1).

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