Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

Landgemeinde, Unfall, Haftung.

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als solche legen eine derartige Verpflichtung überhaupt nicht aus (vergl.
Entsch. des R.Ger. in Strs. Bd. 6 S. 64. Bd. 15 S. 58). Maßgebend ist
vielmehr allein, ob erst durch Schaffung eines Abhangs, Grabens rc. die
Möglichkeit einer Gefährdung gesetzt wird. Wer eine zum schädigenden
Erfolg hinführende Bedingung setzt, ist verbunden, dafür eine entsprechende
diesen Erfolg hindernde Bedingung zu setzen, falls ihm der Eintritt des
Schadens nicht zugerechnet werden soll. Die Beklagte hat aber nicht neben
die bereits bestehende Straße das Bachbett geführt und die Abhänge er-
richtet, sondern umgekehrt, neben und über das bereits bestehende
natürliche Bachbett, hat der Fiskus die Straße geführt. Nicht der Be-
klagten, sondern dem Fiskus lag es daher ob, die Uferränder, soweit sie
seine Straße berührten, zu verwahren, da die Anlegung der Straße neben
und über das Bachbett die erste zum schädigenden Erfolg hinführende Be-
dingung war.
Hiernach würde eine Verwahrungspflicht dieses Teiles des Userrandes,
von dem der Ehemann der Klägerin abgestürzt ist, nur dann bestehen,
wenn der Gemeindevorstand als ortspolizeiliches Organ auch für
die Sicherheit der Person und des freien Verkehrs auf den fiskalischen
Straßen innerhalb des Gemeindebezirks zu sorgen hätte. Die ersten
Richter nehmen dies zu Unrecht aus Grund der Rev. Landgemeindeordnung
vom 24. April 1873 § 74 a in diesem Umfange an. Denn die in § 74 a
und b der Reo. Landgemeindeordnung dem Gemeindevorstand auferlegte
Fürsorge bestimmt sich im Hinblick aus die fiskalischen Straßen innerhalb
des Gemeindebezirks näher nach dem Organisationsgesetz vom 21. April
1873 8 7 in Verb, mit der V. der Ministerien des Innern und der
Finanzen vom 26. Sept. 1879 unter 3 (G.V.Bl. 1879 S. 363). Danach
aber ist die zuständige Polizeibehörde die Amtshauptmannschaft, und nur
ausnahmsweise „bleibt... den Gemeindevorständen nachgelassen, bez. der
innerhalb ihres Verwaltungsbezirks gelegenen fiskalischen Straßenstrecken
solche zur Sicherung des freien Verkehrs erforderlichen Maßregeln zu treffen,
welche keinen Aufschub dulden", ... müssen aber „solchenfalls gleichzeitig
der betreffenden Amtshauptmannschaft Anzeige über die getroffenen Maß-
regeln erstatten" (vergl. hierzu auch v. d. Mosel, Handwörterbuch des
Verwaltungsrechts, 9. Aufl. S. 684 sStraßenpolizeij). Daß eine solche
keinen Aufschub duldende Maßregel im Sinne jener Vorschrift hier
in Frage stünde, kann nicht anerkannt werden. Denn es handelt sich nicht
um eine plötzlich eingetretene Gefährdung, die Abhilfe sofort erheischte,
sondern um Beseitigung eines seit Anlage der Straße, also etwa seit fünf
Jahren bestehenden, von der Vorgesetzten Behörde des Gemeindevorstands
zudem selbst geschaffenen Zustands, der bisher nach dem vorliegenden
Streit- und Beweisstoffe auch zu einer Gefährdung noch nicht geführt hatte
Archiv für Bürgerl. Recht u. Prozeß. XIII. 15

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