Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

Konkurrenzverbot.

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lichen Anwendbarkeit) keinem Zweifel unterliegen (vergl. Staub, Handels-
gesetzbuch 8 74 Einleitung).
Jedes Konkurrenzverbot enthält eine Beschränkung der persönlichen
Freiheit, speziell der Gewerbefreiheit des durch dasselbe Verpflichteten.
Eine solche Beschränkung ist aber als durchaus zulässig zu erachten, sofern
sie einerseits einem berechtigten Interesse desjenigen entspricht, zu dessen
Gunsten sie übernommen wurde und andererseits derart — örtlich, zeit-
lich, gegenständlich — begrenzt ist, daß sie nicht zu einer unangemessenen
Beschränkung der Bewegungsfreiheit, insbesondere zur wirtschaftlichen Ver-
nichtung, des Verpflichteten führt. Hiernach ist in der Judikatur schon
seither angenommen worden, daß die Frage, ob ein Konkurrenzverbot
diesen Erfordernissen entspricht, sich nicht allgemein, sondern nur nach den
individuellen Verhältnissen jedes Einzelfalles beantworten lasse (vergl.
Entsch. des R.Ger. in Cs. Bd. 1 S. 21, Bd. 2 S. 118, Bd. 31 S. 97 ff.;
Bolze, IV Nr. 671. XIII Nr. 398. VI Nr. 525, VIII Nr. 461, XIII Nr. 400).
Die oben entwickelte Auffassung entspricht aber auch dem Standpunkt
des Reichsgesetzgebers, wie er bei der Beratung des § 130 des HI. Entwurfs
(jetzt B.G.B. 8 139) in der Reichstagskommission zum Ausdruck gelangte.
Damals erklärte der Vertreter der verbündeten Regierungen unter Zu-
stimmung der überwiegenden Mehrheit der Kommission: „Auch... die
Konkurrenzklausel sei, wenn sie das berechtigte wirtschaftliche Interesse
überschreite, nicht mit den guten Sitten im Einklang; wenn sie sich aber
in den angemessenen Grenzen halte, könne sie keineswegs deshalb, weil sie
die Gewerbesreiheit des Betreffenden nach gewisser Richtung hin beschränkte,
allgemein als verwerflich bezeichnet werden. Tatsächlich werde auch die
völlige Beseitigung der Konkürrenzkläusel von niemandem verlangt" (vergl.
Kommissionsbericht, erstattet von dem Abgeordneten Dr. Enneccerüs,
Reichstagsdrucksache .9. Legislaturperiode IV. Session 1895/1896 Nr. 440
S. 45).
Daß bei dem Verkauf eines Handelsgeschäftes der Käufer oder bei
der Auseinandersetzung einer offenen Handelsgesellschaft der ausscheidende
Gesellschafter die Verpflichtung übernimmt, dem weiterzuführenden Ge-
schäfte keine Konkurrenz zu machen, ist eine in der Praxis recht häufige,
den Bedürfnissen und Anschauungen des Verkehrs entsprechende Verein-
barung. Durch dieselbe schützt der Erwerber des Geschäftes sein Interesse
daran, daß dasselbe nicht nachträglich durch die Konkurrenz des in alle ge-
schäftlichen Verhältnisse eingeweihten Verkäufers oder Gesellschafters entwertet
oder gefährdet wird. Dieses Interesse muß um so gewisser als ein durchaus
berechtigtes anerkannt werden, wenn wie im vorliegenden Falle für die Kon-
kurrenzenthaltung ein besonderes Entgelt geleistet worden ist.
Für die Beurteilung der angemessenen-Begrenzung des Verbotes ist

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