Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

14 Bondi, Zwangsvollstreckung in sog. Bank-Safes (Stahlkammern).
Abs. 3 verb. mit § 846 der C.P.O. dem Kunden seinen Tresorschlüfsel weg-
zunehmen. Wird dieser gefunden, so öffnet der Gerichtsvollzieher das
Tresorfach, wozu die Bank auf Grund des gerichtlichen Pfändungsbe-
schlusses ihre Mitwirkung zu gewähren verpflichtet ist, und nimmt den
Inhalt in Besitz. Er ist hierzu gemäß 8 808 der C.P.O. berechtigt und ver-
pflichtet, denn indem die Bank das Fach aufschließt, gibt sie ihren Mit-
besitz aus; event. schlägt auch § 809 der C.P.O. ein. Wird der Schlüssel nicht
gefunden, dann steht dem Gläubiger einerseits die Befugnis zu, gemäß
88 836 Abs. 3, 816, 883 der C.P.O. zur Erzwingung der Herausgabe des
Schlüssels den Schuldner zur Leistung , des sog. speziellen Offenbarungs-
eides anzuhalten, andererseits kann er nach Lage der Sache dann ver-
langen, daß die Angelegenheit für ihn der Bank gegenüber ebenso be-
handelt werde, wie bei Verlust des Schlüssels; für ihn ist dieser ja verloren.
Für diese Eventualität des Verlustes des Schlüssels ist in den Vertrags-
bedingungen der Banken meist vorgesehen, daß auf Verlangen des Tresor-
inhabers (also in unserm Falle desjenigen, der vom Zwangsoollstreckungs-
gericht eingesetzt ist, um an Stelle des Tresorinhabers dessen Rechte
auszuüben) und auf dessen Kosten (also in unserm Falle auf vorschußweise
vom Gläubiger zu erlegende Kosten eben dieses Verwalters) die Bank
einen neuen Schlüssel anfertigen zu lassen hat. Hieraus können also
irgend welche nennenswerte Schwierigkeiten sich nicht ergeben. -
Wie nun, wenn die Bank sich weigert, dem Gerichtsvollzieher ihre
Mitwirkung zur Öffnung des Faches zu gewähren? In diesem Falle bleibt
nichts übrig, als gegen die Bank unter Berücksichtigung der Vorschrift in
8 841 der C.P.O. (Streitverkündung an den Schuldner) aus Gewährung
dieser Mithilfe zu klagen, ein Anspruch, der event. gemäß 88 887, 888 der
C.P.O. zur Zwangsvollstreckung zu bringen sein würde. Zweifelhaft könnte
höchstens sein, ob die Bank sich nicht aus den Standpunkt stellen könnte,
daß sie in ihren Räumen überhaupt eine Pfändungshandlung gegen den
Kunden (Öffnung des Tresors und Pfändung seines Inhaltes durch den
Gerichtsvollzieher) nicht zuzulaffen brauche. Ich glaube, sie kann dies
nicht tun. Insoweit schlägt meines Dafürhaltens der Gesichtspunkt durch,
daß der zwischen ihr und dem Kunden abgeschlossene Vertrag eben nicht
nur Verwahrungsvertrag, sondern auch Mietvertrag ist.
Auch aus anderen Gründen ist ein ablehnendes Verhalten der Bank
ausgeschlossen. Insbesondere kann sie daraus keinen Einwand herleiten,
daß nach den Vertragsbestimmungen außer dem Kunden nur ein mit
schriftlicher Vollmacht des Kunden versehener Dritter befugt sei, das Fach
zu öffnen. Der gerichtliche Beschluß ersetzt selbstverständlich das Formale
der schriftlichen Vollmacht. Manche Banken verlangen überdies vertrags-
mäßig von jedem, der an das Fach heran will, sei es der Kunde selbst

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