Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

ääonbt, Zwangsvollstreckung in sog. Bank-Safes (Stahlkammern). 13
Der eine Teil des abgeschlossenen Vertrags ist der Verwahrungsver-
trag. Aus Grund dieses Vertrags ist die Beklagte verpflichtet, dem Kun-
den die von diesem in sein Fach einzulegenden Gegenstände bankmäßig zu
verwahren, ihm für sein Fach alle Sicherheitsmaßregeln ordnungsmäßiger
Bankverwahrung zu gewähren, ihm ihre Mitwirkung zu leisten, wenn er
das Fach öffnen oder schließen will, und ihm die Wegnahme des Tresor-
inhaltes zu gestatten, soweit nicht begründete Pfand- oder Zurückbehaltüngs-
rechte dem entgegenstehen. Der Kunde seinerseits ist verpflichtet, in das
Tresorfach nur solche Gegenstände einzulegen, die zur bankmäßigen Ver-
wahrung sich eignen, er ist auch nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem
Verwahrungsvertrage an dritte Personen abzutreten, denn der Vertrag ist
— wie oben erwähnt — nach den Bestimmungen der Bank nur für die
Person gültig, mit der er abgeschloffen wurde. Dahingegen kann der Kunde
sehr wohl die Ausübung seiner Rechte anderen Personen übertragen, er
braucht ihnen zu diesem Behufe nur eine schriftliche Vollmacht auszustellen.
Bei dieser Sachlage fällt der bisher behandelte Teil des Vertrags
mit den daraus sich ergebenden Rechten des Kunden, soweit es sich um
die Frage der Zwangsvollstreckung in diese Rechte handelt, unter § 857 der
C.P.O., und zwar unter Abs. 3 und 4 dieses Paragraphen, denn es han-
delt sich um unveräußerliche Rechte, bei denen nur die Ausübung einem
andern überlassen werden kann. Die Zwangsvollstreckung in die Ausübung
dieser Rechte erfolgt demzufolge durch gerichtlichen Pfändungs- und Über-
weisungsbeschluß und zwar mit der Maßgabe, daß das Zwangsvollstreckungs-
gericht besondere Anordnungen erlassen, insbesondere eine Verwaltung an-
ordnen kann. Ein solcher Gerichtsbeschluß müßte etwa folgenden Inhalt
haben: Es wird zu Gunsten des Gläubigers die Ausübung derjenigen An-
sprüche des Kunden gegen die Bank gepfändet und dem Gläubiger zur
Einziehung überwiesen, die darin bestehen, daß die Bank verpflichtet ist,
den Inhalt des Stahlkammersaches bankmäßig zu verwahren, dem Kunden
ihre Sicherheitsmaßregeln zu gewähren, ihm zum Öffnen und Verschließen
des Faches Mithilfe zu leisten und ihm die Wegnahme des Tresorinhaltes
zu gestatten; es wird daher dem Kunden verboten, diese Rechte fernerhin
auszuüben, und der Bank untersagt, diesbezügliche Verlangen des Kunden
zu befriedigen; vielmehr wird ein Verwalter eingesetzt, der fortan an Stelle
des Kunden berechtigt sein soll, diese Rechte der Bank gegenüber auszu-
üben. Ob dieser Verwalter der Gerichtsvollzieher oder eine dritte Person
sein soll, steht natürlich im freien Ermessen des Gerichts; das erstere dürste
praktisch sein, entspricht auch der analogen Bestimmung in 8 847 der C.P.O.
Hand in Hand mit dieser Zwangsvollstreckung durch Gerichtsbeschluß
wird eine Mobiliarpfändung durch den Gerichtsvollzieher zu gehen haben.
Diese wird naturgemäß in erster Linie das Ziel verfolgen, gemäß Z 836

Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer