Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

130 Eger, Die Verjährung der Ansprüche gegen die Eisenbahn.
mung und Unterbrechung dieser Verjährungsfrist, sowie über die
Aufrechnung nach erfolgter Verjährung und den Ausschluß der kurzen
Verjährung bei vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens durch die Eisenbahn.
Im Vergleiche mit den bisherigen auf Art. 386 (Art. 408 Abfi 2)
des alten H.G.B. beruhenden Bestimmungen des § 91 der alten Verkehrs-
ordnung von 1892 hat — abgesehen von unerheblichen redaktionellen
Modifikationen — der § 91 der neuen Eisenbahnverkehrsordnung im An-
schluß an die vorbezeichneten Vorschriften des neuen Handelsgesetzbuchs
und des revidierten internationalen Übereinkommens wesentlichere materielle
Änderungen nicht nur hinsichtlich des Beginns der Verjährung, der Auf-
rechnung verjährter Ansprüche und des Ausschluffes der kurzen Verjährung,
sondern auch durch die Aufnahme neuer Bestimmungen über die Hemmung
und Unterbrechung der Verjährungsfrist erfahren.
I. Die Dauer der Verjährungsfrist
Im Anschluß an bie §§ 439 , 414 n. F. des H.G.B. ist zunächst im
§ 91 der Eisenbahnverkehrsordnung (Abs. 1) die Dauer der Verjährungs-
frist für Ansprüche gegen die Eisenbahn wegen Verlustes, Minderung, Be-
schädigung oder verspäteter Ablieferung des Guts bestimmt.
1. An die Stelle des Wortes „Klagen" (H.G.B. Art. 408 Abs. 3, 386
Abs. 1 u. 2 ä. F.; Verkehrsordnung von 1892 § 91 Abs. 1) ist aber hier-
bei das Wort „Ansprüche" getreten und damit zur Beseitigung etwaiger
Zweifel ausdrücklich ausgesprochen, daß es sich nicht um eine bloße
Klagenverjährung handelt, vielmehr nicht nur die Klagen, sondern
die Ansprüche bezw. die Forderungen selbst und damit auch die
Widerklagen und Einreden auf Grund derselben erloschen bezw. verjährt
sein sollen (vergl. jedoch die Ausnahme des Abs. 5 S. 142).
2. Die Ansprüche verjähren in einem Jahre. Von welchem Zeit-
punkte ab diese Frist beginnt, ist im Abs. 2 des § 91 bestimmt (s. S. 133).
Für die Berechnung der Frist sind die Vorschriften der §§ 187 Abs. 1,
188, 191, 193 des B.G.B. maßgebend. Auch in betreff der anderen Er-
forderniffe der Verjährung, namentlich der Frage der Unterbrechung/
kommen in Ermanglung besonderer Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs
die allgemein gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur
Anwendung (s. S. 139 ff.).
3. Die kurze Verjährung muß von der Eisenbahn gegen die Ent-
schädigungsansprüche bezw. Klagen im Wege der Einrede geltend ge-
macht werden. Der Richter hat die Verjährung bezw. den Ablauf der
Frist nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, sondern das Vorbringen
der verklagten Eisenbahn abzuwarten. Dies ist — wie früher für das

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