Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

5. Abhandlungen

5.1. Die Verjährung der Ansprüche gegen die Eisenbahn wegen Verlustes Minderung, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung der Güter : (Nach dem neuen Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 und der neuen Eisenbahnverkehrsordnung vom 26. Oktober 1897.)

Abhandlungen.

Die Verjährung der Ansprüche gegen die Eisenbahn wegen
Verlustes, Minderung, Beschädigung »der verspäteter Abliefe-
rung der Güter.
(Nach dem neuen Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 und der neuen Eisenbahn-
verkehrsordnung vom 26. Oktober 1899.)
Von Regierungsrat Dr. Georg Eg er in Berlin.
In allen modernen Transportrechten ist anerkannt, daß die Natur
des Transportverkehrs und die gesteigerte Haftpflicht des Frachtführers
eine tunlichst schleunige, glatte und endgültige Abwicklung und Erledigung
der Frachtgeschäfte erfordern, und daher, soweit nicht die aus denselben
herrührenden Ansprüche durch Annahme des Gutes und Zahlung der Fracht
alsbald erlöschen, jedenfalls eine möglichst kurze Verjährungsfrist Platz
greifen müsse. Dementsprechend sind in allen Transportrechten für diese.
Ansprüche wesentlich kürzere Verjährungsfristen als die gewöhnlichen ein-
geführt. Auch das alte Deutsche Handelsgesetzbuch (Art. 386, 408
Abs. 2) und übereinstimmend damit die alte Verkehrsordnung für die
Eisenbahnen Deutschlands vom 15. Nov. 1892 (8 91) haben eine kurze
Verjährungsfrist für . die Klagen gegen die Eisenbahn wegen gänzlichen
Verlustes, Verminderung, Beschädigung -oder verspäteter Ablieferung des
Guts adoptiert. Die Normen dieser kurzen Verjährungsfrist sind vom
neuen Handelsgesetzbuch (88 414, 439, 470 Abs. 2) sowie von der
neuen Eisenbahnverkehrsordnung zwar grundsätzlich beibehalten
ivorden, haben aber, um eine vollständige Übereinstimmung mit den bezüg-
lichen Bestimmungen des internationalen Übereinkommens über den Eisen-
bahnfrachtverkehr herbeizuführen, eine Reihe wesentlicher Änderungen
und Ergänzungen erfahren.
Die neue Eisenbahnverkehrsordnung setzt im 8 91 für die Ansprüche
gegen die Eisenbahn wegen Verlustes, Minderung, Beschädigung oder ver-
späteter Ablieferung des Guts eine kurze, einjährige Verjährungs-
frist fest und trifft zugleich Bestimmung über den Beginn, die Hem-
Archiv für Bürger!. Recht u. Prozeß. XIII. 9

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