Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

Bondi, Zwangsvollstreckung in sog. Bank-Safes (Stahlkammern). 11
streng juristisch genommen ein Mietvertrag nicht ist. Im einzelnen
nehmen Cosack, Staub und Hancke einen besonders gearteten Verwahrungs-
vertrag an, während nach Wilutzky eine Kombination zwischen Mietver-
trag und Verwahrungsvertrag vorliegt.
Die Frage nach der Zwangsvollstreckung in den Inhalt des Faches wird
nur von Heinrici erörtert. Er geht — gleich Wilutzky, aber zum Teil aus
anderen Gesichtspunkten wie dieser — davon aus, daß der Kunde unmittel-
barer Besitzer, die Bank mittelbarer Besitzer (B.G.B. 8 868) des Faches und der
darin verwahrten Gegenstände sei — gegen Hancke, der ein Mitbesitzverhältnis
beider (B.G.B. 8 866), bei welchem jeder von beiden Teilen unmittelbarer Be-
sitzer ist, annimmt — und gelangt auf Grund dieser Rechtsausfaffung zu
der Folgerung, die Zwangsvollstreckung erfolge durch einfache Mobiliar-
pfändung, also durch direkte Besitzergreifung seitens des Gerichtsvollziehers
nach 8 808 C.P.O. Die Bedenken, die sich daraus ergeben, daß das
Schloß ohne Mitwirkung der Bank nicht geöffnet werden kann, sucht er
mit dem Hinweise darauf zu widerlegen, die Bank sei verpflichtet, dem
Gerichtsvollzieher die erforderliche Mithilfe zu gewähren, denn „sie solle
nicht die Hand dazu bieten, dem Gläubiger seine Rechte zu verkümmern".
In diesen Ausführungen liegt meiner Meinung nach ein Verkennen
des wesentlichen Inhaltes des ganzen Rechtsverhältnisses. Es scheint mir
überhaupt gewaltsam, den Vertrag zwischen der Bank und dem Kunden
als einen reinen Mietvertrag anzusehen, und für ebenso bedenklich halte
ich es, ein Verhältnis anzunehmen, bei welchem der Kunde unmittelbarer
und die Bank nur mittelbarer Besitzer sein soll.
In ersterer Beziehung muß ja zugegeben werden, daß der vorhandene
Mitverschluß der Bank der begrifflichen Annahme eines Mietverhältnisses
nicht unbedingt widerstreiten würde. Allein die gesamte, bei dem Abschlüsse
des Vertrags obwaltende Absicht der Vertragschließenden spricht unbedingt
gegen die Auffassung des dadurch geschaffenen Rechtszustandes als eines
gewöhnlichen Mietverhältnisses. Ist es doch dem Kunden nicht darum
zu tun, überhaupt einen Raum zu haben, wo er etwas unterbringen
kann, sondern ihm ist daran gelegen, die Sicherheitsvorrichtungen der
Bank zu genießen, die Gewißheit zu haben, daß die Organe der Bank
sein Fach mit überwachen, daß, falls sein Fach durch Einbruch oder Feuer
oder sonstigen Unfall zerstört werden sollte, die Bank alles daran setzen
werde, seine' Wertgegenstände zu retten und anderweit zu sichern. Alle
diese Gesichtspunkte liegen außerhalb des Rahmens eines Mietverhält-
nisses, bei dem die Zurverfügungstellung des Mietraumes in brauch-
barem Zustande ohne weitere Überwachungspflichten den wesentlichen In-
halt der Obliegenheiten des Vermieters ausmacht. Vielmehr laffen alle
jene Gesichtspunkte sich nur unter den Begriff eines Verwahrungsvertrags

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